Wovor Donald Trump sich jetzt am meisten fürchten muss

+++ Saudi-Arabien ++ Russland-Ermittlungen ++ Dubiose Finanzen +++

Wie viel Angst hat Donald Trump (72) vor den immer umfassenderen Ermittlungen des US-Kongresses gegen ihn?

Der US-Präsident holte gestern zu einer neuen wütenden Twitter-Attacke gegen seine demokratischen Widersacher aus. Dabei beklagte er sich, dass sein Vorgänger Barack Obama nie so schlecht behandelt worden sei wie er.

Anlass für Trumps Wutausbruch waren nach Berichten der „Washington Post“ zwei Entwicklungen: Die Demokraten bereiten im Steuer-Komitee des Kongresses Schritte vor, um seine Steuererklärungen beim Finanzamt einzufordern und seine finanziellen Geschäfte genau zu untersuchen. Dafür hat der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, Adam Schiff, zumindest eine Offizielle mit Erfahrungen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses angeheuert.

Demnach handelt es sich dabei um Abigail C. Grace, die als Asien-Beraterin in Trumps Sicherheitsrat arbeitete. Die Expertin, die fließend Chinesisch spricht, hatte Trump im November 2017 in fünf Länder begleitet. Im vergangenen Frühjahr hatte sie ihren Job im Weißen Haus gekündigt.

Jetzt ermittelt sie gegen ihren alten Boss!

Demokraten lassen nicht locker

Das alles kam nur zwei Tage nachdem der 45. US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation vor gut 47 Millionen TV-Zuschauern gefordert hatte, dass die Untersuchungen gegen ihn aufhören. Die Opposition solle vielmehr wichtige Gesetze wie sein Infrastruktur-Programm mit ihm vereinbaren.

Doch die Demokraten dachten gar nicht daran, sondern machten klar, dass sie jeden Stein in Trumps Leben umdrehen wollen. Der Präsident explodierte daraufhin auf Twitter.

„Die Demokraten drehen durch“, schrieb er. „Die Republikaner haben so etwas nie mit Barack Obama getan, es bliebe keine Zeit zum Regieren. Ich höre, dass andere Komitee-Vorsitzende dasselbe tun wollen. Sie wollen sogar Leute stehlen, die im Weißen Haus arbeiten. Eine Fortsetzung der Hexenjagd.“

….The Dems and their committees are going “nuts.” The Republicans never did this to President Obama, there would be no time left to run government. I hear other committee heads will do the same thing. Even stealing people who work at White House! A continuation of Witch Hunt!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 7, 2019

Offenbar bekommt Trump Muffensausen. Er klagte, dass die Demokraten „jeden Aspekt meines Lebens, sowohl finanziell als auch privat“ unter die Lupe nehmen wollten, obwohl es dafür keinerlei Grund gebe. In einem weiteren Tweet schrieb er: „Schikanieren des Präsidenten. Es sollte nicht erlaubt werden, dass dies jemals wieder geschieht.“

PRESIDENTIAL HARASSMENT! It should never be allowed to happen again!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 7, 2019

Ob es sich um Schikane oder berechtigte Ermittlungen handelt, darüber sind sich die Amerikaner uneins.

Trump hat angestachelt

Sicher ist, dass Trump Adam Schiffs Ehrgeiz nicht erst mit seiner Attacke bei seiner großen Rede zusätzlich angestachelt hat. Er hatte ihn bereits vor den Wahlen im November in einem Tweet als „Adam Schitt“ bezeichnet.

Schiff schlug nun zurück und sprach von „glaubwürdigen Berichten der Geldwäsche und finanziellen Kompromissen“ von Trumps Firmen. Der kalifornische Abgeordnete Eric Swalwell, der ebenfalls in dem Geheimdienst-Komitee sitzt, verglich die Untersuchungen mit einem MRT – dem Verfahren, mit dem Mediziner genaue Aufnahmen von Organen machen können.

Das Magazin „Vanity Fair“ witzelte dazu: „Dies wird sich wie eine Darmspiegelung anfühlen.“

Tatsächlich könnten die Untersuchungen für Trump schmerzhaft lang werden – denn anders als Sonderermittler Robert Mueller sind die Nachforschungen der Komitees des Kongresses nicht auf Russland limitiert. „Es könnte auch andere Länder geben, die versucht haben, ihn finanziell zu beeinflussen“, zitiert die „Vanity Fair“ den demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell.

Swalwell fügte an, dass Trumps gegenwärtig harte Linie gegen Moskau und die Aufkündigung eine Abkommens über Nuklear-Raketen kein Beweis dafür seien, dass er im Wahlkampf nicht mit dem Kreml zusammengearbeitet habe: „Wir sind nicht so naiv anzunehmen, dass er den Russen treu ist … “

Auch der Senat erhöht den Druck

Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der US-Senat den Druck auf Präsident Donald Trump nochmals erhöht. Eine Gruppe von Senatoren brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken.

An diesem Freitag lief zudem eine von der Kongresskammer gesetzte Frist ab, bis zu der Trump mitteilen sollte, ob nach Erkenntnissen seiner Regierung der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord steckt.

Bis jetzt äußerte sich Trump allerdings nicht dazu, ließ die im Oktober vom Senat gesetzte 120-Tage-Frist ohne Erklärung zum Fall Khashoggi verstreichen.

Der „Washington Post“-Kolumnist Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem extra angereisten Mordkommando erdrosselt und zerstückelt worden. Erst unter internationalem Druck gab die Führung in Riad den Mord an dem Kritiker des Kronprinzen zu und gab dem Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und dem königlichen Medienberater Saud al-Kahtani die Schuld.

ABER: Es besteht der Verdacht, dass der eigentliche Verantwortliche der saudi-arabische Thronfolger ist. Laut US-Medienberichten ist auch der Geheimdienst CIA zu dieser Einschätzung gekommen. Die Trump-Regierung sieht allerdings offiziell weiter keine Beweise für eine Verwicklung des Kronprinzen …