Geheime Akten belegen die Mord-Justiz der Mullahs

Zehntausende politische Gefangene, Massenhinrichtungen, Folter von Journalisten und Oppositionellen …

Ein riesiger Datensatz belegt jetzt schwarz auf weiß Verbrechen, die das iranische Mullah-Regime 40 Jahre lang bestritten hat. Die Islamisten haben seit ihrer Machtübernahme 1979 eine grausame Mord-Justiz errichtet, um sich an der Macht zu halten. Die geleakten Akten aus dem iranischen Justizministerium wurden der Pressefreiheitsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zugespielt, die ihre Erkenntnisse am Donnerstag in Paris vorstellte.

Insgesamt wertete die NGO rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren aus, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

▶︎ In der Datei des iranischen Justizministeriums sollen alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet sein. Whistleblower hatten die Daten an Reporter ohne Grenzen gegeben. Die Aufbereitung der Informationen sei von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt worden.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir wissen jetzt, dass es Hunderte Journalisten und Tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat.“ Insgesamt konnten die Fälle von mindestens 860 Journalisten nachgewiesen werden, darunter auch 218 Frauen.

Über Jahrzehnte habe die iranische Regierung sie „auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“.

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▶︎ Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden ihre Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Massenhinrichtungen und Verfolgung religiöser Minderheiten

Von den 61 940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt.

Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4000 verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen bei Teheran getötet. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten.

Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen „Mitgliedschaft in einer Sekte“ inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

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Tausende Festnahmen bei Protesten 2009

Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5400 Männer wurden der „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ beschuldigt.

Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.

Man werde die Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten müsse, so „Reporter ohne Grenzen“.