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Politik - 18.10.2018

Rechtsstreit gefährdet Einzug der FDP in den bayerischen Landtag

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen (r): Die Liberalen konnten in den bayerischen Landtag einziehen – und könnten nun doch noch scheitern. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Bei der Bayern-Wahl konnte die FDP knapp in den Landtag einziehen, dennoch droht sie nun noch an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Schuld ist eine Klage eines Kreisrats aus Niederbayern.

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Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Ein Gericht prüfe derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Streit um Nominierung

Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lassen, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe.

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Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht.

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