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Politik - 03.12.2018

Jetzt brennen Autos in Paris!

+++ Mehr als 400 Festnahmen +++ 133 Verletzte +++ 5 500 Demonstranten in Paris +++ 75 000 Protestler landesweit +++ Arc de Triomphe beschädigt

Quelle: Reuters
1:01 Min.

Tränengasschwaden, brennende Autos und Barrikaden und fliegende Steine auf den Champs-Élysées.

Sonst ist die Prachtstraße im Pariser Stadtzentrum Schauplatz für Luxus und gehobenen Lebensstil, seit dem Morgen erinnern die Champs-Élysees aber zunehmend an Szenen aus dem Bürgerkrieg:

Niedergerissene Barrikaden und Sicherheitssperren zieren das Straßenbild, immer wieder kommt es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am frühen Nachmittag richtet sich die Gewalt der Proteste gegen die Autos von Anliegern, am späten Nachmittag lodern die ersten Fahrzeuge lichterloh. Später auch Polizeiautos, der Arc de Triomphe wurde beschädigt und mit Graffiti verunstaltet.

Hintergrund für die schockierende Bilder: Der Protest, der sogenannten „Gelbwesten“-Bewegung. Seit drei Wochen demonstriert sie gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Eines ihrer Kernanliegen: Die steigenden Spritpreise. Die „Gelbwesten“ fordern außerdem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.

Macron übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er bei seinem Besuch in Buenos Aires. „Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc de Triomphe.“

Auch am Samstag hatten Initiatoren in den sozialen Netzwerken zu erneuten Protesten aufgerufen. Das Ausmaß: verheerend. Nach Angaben der französischen Regierung versammelten sich 5 500 Demonstranten auf den Champs-Elysees, darunter 1 500 gewaltbereite „Unruhestifter“.

Am Triumphbogen am Ende des Prachtboulevards waren die Krawalle besonders schlimm. Am Morgen saßen mindestens 700 Gelbwesten und forderten in Sprechchören den Rücktritt Macrons. Ein Grafitti auf dem Triumphbogen skandierte: „Die Gelbwesten werden siegen“. Später flogen Steine und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen.

Premier spricht von gezielter Gewalt gegen Polizisten

Nach Angaben der Pariser Präfektur seien 412 Demonstranten festgenommen worden, davon befänden sich 387 immer noch in Polizeigewahrsam. Laut Polizeiangaben seien außerdem mehr als 133 Menschen verletzt, darunter 23 Polizisten.

Die französische Hauptstadt ist aber nicht der einzige Schauplatz von Protesten: In ganz Frankreich sind etwa 75 000 Menschen auf der Straße gewesen.

Premierminister Edouard Philippe sprach davon, dass einige der Demonstranten mit großer Gewalt gegen die Polizei vorgehen würden. „Es ist nicht zu entschuldigen, wenn die Ordnungskräfte angegriffen und provoziert werden“, so Philippe weiter. Innenminister Christophe Castaner nannte die Vorfälle „nicht tolerierbar“ und eine „Beleidigung für die Republik“.

Die Polizei hatte im Vorfeld der Proteste befürchtet, dass sich Anhänger von gewaltbereiten rechts- und linksextremen Gruppen unter die sogenannten „Gelbwesten“ mischen würden.

Am Rande der Krawalle protestierten auch 700 friedliche „Gelbwesten“. Sie marschierten ebenfalls auf den Champs-Élysees, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

Heftigste Proteste während Macrons Präsidentschaft

Die Proteste im Pariser Stadtzentrum sind die heftigsten seit Beginn der Amtszeit Macrons vor 18 Monaten. Es ist nun das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe mit Großaktionen landesweit demonstriert.

Die Teilnehmerzahl hat seitdem stetig abgenommen. Waren vor zwei Wochen landesweit noch 282 000 Menschen auf der Straße, nahmen vergangene Woche weniger als die Hälfte der Demonstranten an Protesten teil, davon 8 000 Teilnehmer in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Woche hatte die französische Regierung in Paris 5 000 Polizisten mobilisiert.

Die Protestwelle aus Frankreich erreicht zunehmend seine Nachbarländer: Auch in Brüssel war es gestern bei Protesten von 300 Demonstranten zu Krawallen gekommen. Dort versuchten die „Gelbwesten“, bis ins Regierungsviertel Brüssels zu gelangen und schmissen Steine und andere Gegenständen auf die Barrikaden der Polizei.

Nach Protesten in Brüssel am Freitag demonstrierten am Samstag auch in den Niederlande 100 Menschen vor dem Parlamentsgebäude.

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Macrons Partei wählt neuen Vorsitzenden

Die Partei von Macron wählte unterdessen dessen Vertrauten Stanislas Guerini zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Delegierten von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) stimmten bei ihrem Treffen in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent für den 36-jährigen Abgeordneten.

Guerini hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. „Ich übernehme diese Verantwortung, ohne zu verkennen wie groß die Herausforderungen sind, vor denen das Land steht“, sagte Guerini nach seiner Wahl. Mit Blick auf die zeitgleich stattfindenden Proteste der „Gelbwesten“ sagte der Macron-Vertraute, er verschließe auch nicht die Augen „vor der Gewalt, die sich abspielt, während wir reden“.

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