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Politik - 14.03.2019

Was, wenn der Chaos-Brexit wirklich kommt?

Die schlimmsten Folgen der schmutzigen Scheidung von der EU

Die britische Regierung traut dem Parlament jetzt offenbar alles zu …

Wenige Stunden, bevor das britische Unterhaus heute (20 Uhr) über die Möglichkeit eines ungeregelten EU-Austritts abstimmt, veröffentlichte die konservative Regierung von Theresa May (62) neue Pläne, wie im Fall der Fälle das Schlimmste verhindert werden soll.

Zwar gilt als unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten den so genannten „Chaos-Brexit“ am 29. März riskieren will, jene „schmutzige Scheidung“, bei der eine Hand voll Notvereinbarungen zwischen London und Brüssel den Total-Zusammenbruch von Flug- und Warenverkehr verhindern soll.

Doch zumindest zwei Ängste wollte die May-Regierung der Bevölkerung nun offenbar nehmen: Die vor explodierenden Preisen im Supermarkt und vor einer neuen Gewaltwelle in Irland.

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EU-Importe sollen ein Jahr lang zollfrei bleiben

Das kündigte Downing Street 10 für den Fall eines No-Deal-Brexits an:

► Um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts (mehr als 3000 Tote bis 1998) zu verhindern, sollen Güter, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen, nach einem Chaos-Brexit NICHT kontrolliert werden. Hintergrund sind Befürchtungen, jede Art von neuen Grenzanlagen würden gewaltsame Proteste nach sich ziehen.

► Der Übergangsplan für zwölf Monate sieht zudem vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Unterm Strich soll der Anteil der zollbefreiten Importe sogar von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Damit sollen Verbrauchern Preissprünge bei Lebensmitteln erspart werden.

Wäre ein Chaos-Brexit also halb so schlimm?

Experten bleiben dabei: Kilometerlange Lkw-Staus an den Grenzen (die EU würde auf Importzölle beharren), der Verlust Tausender Arbeitsplätze und empfindliche Dellen für die Wirtschaft (der britische Unternehmerverband CBI rechnet mit einem Minus von bis zu acht Prozent) gelten beim harten Brexit als unausweichlich.

Krisen-Szenarien der Regierung sehen selbst den Einsatz Tausender Soldaten vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen. Bricht die Versorgungskette zusammen, werden soziale Unruhen und Plünderungen befürchtet.

Weitere Folgen: Die Bank von England erwartet einen Absturz des Pfundes. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund (34,8 Milliarden Euro) verlieren. Deutsche Exporteure könnten acht Milliarden Euro abschreiben.

Tote durch Arznei-Engpässe?

Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Ärmelkanals laufen Sturm gegen die harte Variante des EU-Austritts.

Zuletzt warnten in Nordirland tätige Firmen in einem offenen Brief: Exportmärkte, Lieferketten, die Wirtschaftskraft der Konsumenten und die Wettbewerbsfähigkeit der Region würden bei einem Chaos-Brexit Schaden nehmen. Zu den 50 Unterzeichnern gehören neben lokalen Firmen auch international bekannte Namen wie Bombardier oder Coca-Cola.

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Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sprach von einer „an Verzweiflung grenzende Betroffenheit“ über den Brexit-Kurs der britischen Regierung in ihrem Land. Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar. „Und in all diesem Chaos zeigt die Premierministerin keine maßgebliche Führung.“

Die Pharmabranche befürchtet massive Versorgungsengpässe, denn zwei Drittel der Medikamente in Großbritannien werden aus der EU eingeführt. Jährlich werden eine Milliarde Arzneipackungen zwischen dem Land und der übrigen EU gehandelt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnt sogar vor Todesfällen: „Wir müssen leider befürchten, dass Patienten wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben müssen.“

Wovor die deutsche Wirtschaft zittert

In Deutschland zittert vor allem die Auto-Industrie vor dem Chaos-Brexit: „Das wäre für Unternehmen und Beschäftigte in der EU-27 mit erheblichen Risiken verbunden“, sagte VDA-Chef Bernhard Mattes. „Davon wären die automobilen Lieferketten unmittelbar betroffen – mit massiven Beeinträchtigungen in der Logistik und hohen Zollkosten.“

Auch vereinbarte Produktionsstandards und -Genehmigungen erlöschen mit dem Brexit. Die Pharma- und Chemie-Konzerne fürchten, fehlende Registrierungen oder Zulassungen für Produkte könnten zahlreiche Lieferketten „mit einem Schlag zum Erliegen bringen“.

Rechnung für Chaos-Brexit auch an Normalverbraucher

Aber auch für Otto-Normalverbraucher hätte der harte Brexit bei einem London-Trip ärgerliche und teure Nebeneffekte: Gebühren fürs Geldabheben, für die Nutzung von Kreditkarten oder fürs Telefonieren dürften für EU-Bürger drastisch steigen. Nach ein paar Monaten Übergangsfrist könnten wechselseitig Visa für Reisen nötig werden.

Völlig ungeklärt ist die wechselseitige Akzeptanz der Führerscheine. Und ein Rätsel bleibt, wie Störungen im Flugverkehr dauerhaft verhindert werden können, wenn etliche Airlines ihre Lizenzen verlieren.

Klar ist auch: Ein Chaos-Brexit würde ein Milliarden-Loch in den EU-Haushalt reißen, denn dann würden sich die Briten nicht mehr an ihre Zusagen für Übergangs- und Abschlusszahlungen gebunden fühlen. Die Folge wäre ein höherer EU-Beitrag für Deutschland – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

DIW-Chef Fratzscher: „Kein Grund zur Panik“

Allerdings: Deutschland könnte ein Brexit-Beben vergleichsweise unbeschdet überstehen, meint Prof. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Fratzscher zu BILD: „Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland. Denn selbst im Falle eines harten Brexit wird man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwenden werden.“

Ganz vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben. „Ich erwarte keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch den Brexit. Denn unsere deutsche Wirtschaft ist stark, auch wenn sie sicherlich einen Preis für den Brexit wird zahlen müssen.“

Am kältesten erwischen würde der Chaos-Brexit allerdings die rund 105 500 Briten ohne Doppelpass, die bisher wie selbstverständlich in Deutschland leben: Sie würden sich innerhalb einer 90-Tage-Frist um einen Aufenthaltstitel bemühen müssen. Klappt dies nicht, würden sie im Extremfall den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen verlieren.

Im Straßburger Europaparlament war die Stimmung am Mittwoch einhellig: Statt den Chaos-Brexit zu riskieren solle das Parlament in London nun die Weichen für ein zweites Referendum stellen. In diese Richtung argumentireten der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann, die Grünen-Abgeordnete Ska Keller und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der viele Jahre Mitglied des Europaparlaments war.

Eine „Rie-Ko“ („Riesige Koalition“) gegen den Brexit-Stillstand …

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