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Politik - 26.10.2018

Trump schickt Soldaten zurmexikanischen Grenze

Quelle: Reuters
1:35 Min.

Vor den wichtigen Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat Donald Trump (72) seine harte Haltung zur sogenannten Migranten-Karawane unterstrichen.

Der US-Präsident auf Twitter: „Angesichts dieses Nationalen Notstandes setze ich das Militär ein. Sie (die Migranten; d.Red.) werden gestoppt!“

Brandon Judd of the National Border Patrol Council is right when he says on @foxandfriends that the Democrat inspired laws make it tough for us to stop people at the Border. MUST BE CHANDED, but I am bringing out the military for this National Emergency. They will be stopped!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 25, 2018

In einem weiteren Tweet schreibt er: „An jene in der Karawane: Dreht um. Wir lassen keine Leute illegal in die Vereinigten Staaten. Geht zurück in euer Land und wenn ihr wollt: Bewerbt euch um die Staatsbürgerschaft wie Millionen andere auch.“

Die Gruppe Tausender Menschen aus Mittelamerika setzte unterdessen ihren Marsch durch Mexiko Richtung USA fort.

To those in the Caravan, turnaround, we are not letting people into the United States illegally. Go back to your Country and if you want, apply for citizenship like millions of others are doing!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 25, 2018

Die Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen vor der grassierenden Gewaltkriminalität und schlechten wirtschaftlichen Lage in ihren Heimatländern.

Medienberichten zufolge bereitet sich das Pentagon darauf vor, weitere 800 Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko zu schicken. Es werde erwartet, dass Verteidigungsminister James Mattis (68) demnächst einen entsprechenden Erlass unterzeichnen könnte, berichten der Sender CNN und die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass das Heimatschutzministerium einen Antrag auf Unterstützung an das Pentagon stellen werde. Man sei dabei, die Details der Unterstützung für den Grenzschutz zu klären.

Den Berichten zufolge sollen die zusätzlichen Soldaten keine Aufgaben der Sicherheitsbehörden übernehmen – also nicht etwa Migranten festnehmen. CNN berichtete, sie sollten vielmehr logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten und etwa an wichtigen Punkten entlang der Grenze Zäune bereitstellen.

Derzeit befinden sich bereits 2100 Nationalgardisten an der Grenze, die wegen einer anderen Anweisung aus dem April entsandt worden waren. Auch sie leisten logistische Unterstützung.

Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem „Angriff auf unser Land“ und einem „nationalen Notstand“. Zuletzt behauptete er, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und deutete damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA an. Belege dafür lieferte er nicht.

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Ohnehin ist unklar, ob und wann die Migranten an die US-Grenze gelangen könnten. Vom Süden Mexikos bis dorthin sind es je nach Route zwischen 2000 und 4000 Kilometer. Am Donnerstag kehrten 100 von ihnen nach Honduras zurück.

Die meisten zogen aber weiter nach Pijijiapan im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. An verschiedenen Stellen auf dem Weg versorgten Mexikaner die Migranten mit Wasser, Lebensmittel und Decken.

Während die Gruppe, zu der unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 3600 und 5400 Menschen gehören, weiter Richtung Norden marschierte, wurde an der Südgrenze Mexikos bereits eine zweite Gruppe erwartet.

„Es kommt eine Karawane mit 2000 Personen“, sagte der Honduraner Misael Guevara in Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Mit Hunderten anderen wartete er in einem Park auf die Ankunft der neuen Gruppe. „Wir sind Brüder und wir gehen zusammen“, sagte er.

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