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Politik - 26.10.2018

Bringen die Briefbomben Trump jetzt unter Druck?

++ Alle Adressaten waren zuvor Zielscheibe für Verbal-Attacken des US-Präsidenten ++ Wie das Land auf den Bomben-Terror und die Worte des Präsidenten reagiert ++

Über Präsident Donald Trump (72) braut sich womöglich ein Sturm zusammen!

Der Wahlkampf in den USA ist hitzig, das Klima zwischen beiden Parteien vergiftet. Mitten hinein platzt die Nachricht von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von Donald Trump bestimmt waren. Der Präsident ruft zu Einigkeit auf – und spaltet dann doch wieder.

Und während das FBI gestern im ganzen Land ein Heer von Agenten aussandte, um nach dem Täter oder den Tätern zu suchen, gingen in den USA diese Fragen um: Hat die Rhetorik des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten diesen Anschlag inspiriert? Wird er nun seinen Ton ändern?

Politiker beider Parteien vermieden es, den Präsidenten direkt zu attackieren. Der Tenor: Er ist nicht für die Tat eines möglicherweise „einsamen Wolfs“ verantwortlich.

Doch schon im nächsten Atemzug wiesen selbst Republikaner darauf hin, dass alle Adressaten der Briefbomben Männer und Frauen waren, gegen die Donald Trump zuvor gehetzt hatte.

Allen voran die von ihm oft angegriffene Ex-Außenministerin Hillary Clinton (70) und ihr Mann Bill Clinton (72), sowie Trumps Vorgänger Barack Obama (57) und dessen Frau Michelle (54), in deren Häuser in New York und Washington Rohrbomben vom Secret Service sichergestellt worden waren.

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Aber auch die anderen Adressaten waren zuvor allesamt Zielscheiben der verbalen Angriffe des US-Präsidenten gewesen:

Die liberale Abgeordnete Maxim Waters (80, Kalifornien). Nachdem die Afro-Amerikanerin Trump mehrfach Rassismus vorgeworfen hatte, hatte er gewarnt: „Sie sollte sehr vorsichtig sein.“

Der erste afro-amerikanische Justizminister Eric Holder (67), dessen Päckchen an das Büro der ehemalige Chefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz (52, Florida), adressiert war. Auch Holder hatte er geraten „lieber vorsichtig“ zu sein.

Der demokratische Geldgeber und Finanzjongleur George Soros (88). Ihn hatte Trump attackiert, weil er Millionen von Dollar an seine politischen Gegner gespendet hatte.

Der Ex-CIA Boss John Brennan (63) sowie das Hauptquartier des Nachrichten-Senders CNN. Trump hatte Brennans Zugang zu Amerikas Sicherheits-Geheimnissen entzogen und er hatte CNN und andere US-Medien zum „Feind des Volkes“ erklärt.

Nachdem die Nachricht von den Briefbomben über die US-Medien verbreitet wurde, reagierten auch die Politiker in Washington.

Vizepräsident Mike Pence (59), die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee (35) und sogar First Lady Melania Trump (47) verurteilten die Anschläge aufs Schärfste. Der republikanische Abgeordneten-Sprecher Paul Ryan (48, Wisconsin) sprach, wie auch viele Demokraten, von einem „Akt des Terrors“.

Und Trump?

Der Präsident zögerte zunächst. Er teilte lediglich Mike Pence’ Tweet und schrieb darüber: „Stimme von ganzem Herzen zu“. Seine beiden Amts-Vorgänger sowie die beiden Ex-First Ladies erwähnte er nicht mit einem Wort.

Erst als die Forderungen nach einer klaren Stellungnahme immer lauter wurden, äußerte er sich auch selbst öffentlich. Er trat im Weißen Haus vor die Kameras und erklärte: „Die Sicherheit des amerikanischen Volkes ist meine höchste und absolute Priorität.“

Dann fügte der Mann, der das Land seit dem Start seiner Präsidentschafts-Kandidatur im Juni 2015 tief gespalten hat, diese Sätze an: „Wir müssen uns in diesen Zeiten vereinen. Wir müssen zusammen rücken…“. Drohungen von politischer Gewalt jeder Art hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Eine Forderung nach Einigkeit, die jeder Präsident in Zeiten der Krise beschwörend erhoben hat.

I agree wholeheartedly! https://t.co/ndzu0A30vU

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 24, 2018

Doch Trumps Worte waren nicht für alle glaubwürdig!

„Trumps Worte sind leer, so lange er seine Statements nicht zurücknimmt, die Gewalt dulden“, erklärten die Demokraten in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Er hat immer wieder zur körperlichen Gewalt aufgefordert und die Amerikaner mit Taten und Worten gespalten.“

Dazu wurden Beispiele genannt:

▶ Der Fall des republikanischen Abgeordneten Greg Gianforte (Montana), der einen Reporter mit einem „Bodyslam“ brutal zu Fall gebracht hatte. „Das ist mein Mann“, pries Trump den Politiker kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in dessen Staat.

▶ Die rassistischen, antisemitischen Kundgebungen in Charlottesville (Virginia) im vergangenen Jahr. Damals sagte Trump über die Menge, die „Wir lassen uns von Juden nicht ersetzen“ riefen: „Ich habe anständige Leute unter ihnen gesehen.“

▶ Die Ermutigungen an seine Anhänger, gewaltsam gegen liberale Protestierer vorzugehen.

▶ Seine Bewunderung für Diktatoren wie Kreml-Chef Wladimir Putin oder auch Nordkoreas Kim Jong-un.

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Was bedeutet das alles für Trump?

Der Zeitpunkt, so schien es, hätte für Trump nicht ungelegener kommen können. Er steht bereits wegen des Falles des ermordeten saudischen Regime-Kritikers Jamal Khashoggi unter Druck, weil er nicht von Riads Thronfolger MBS abrücken will. Gleichzeitig schloss der US-Börsenindex gestern mit einem weiteren dicken Minus ab und hat inzwischen alle Gewinne des Jahres eingebüßt.

Vor allem aber sind die von ihm als „monumental wichtig“ genannten Kongresswahlen (6. November) in der entscheidenden Endphase.

Ausgerechnet jetzt soll er seine spaltende Rhetorik, mit der er seiner Basis seit Jahren so erfolgreich einheizt, durch moderate Töne ersetzen? Ausgerechnet der Mann, der die Demokraten als „Pöbel“ verunglimpfte und der gegen die Medien hetzte, soll nun friedlich zur Einheit auffordern?

Der Zufall wollte es, dass Trump für gestern in Wisconsin eine Wahlkampfveranstaltung geplant hatte. Seine Berater hatten ihn bedrängt, den Termin wegen der Briefbomben abzusagen. Doch er dachte gar nicht daran.

Denn Trump weiß nur zu gut, dass seine Wähler nicht mit den liberalen Globalisten, den Minderheiten oder gar Einwanderern der ersten Generation zusammenrücken wollen. Sie wollen „ihr Amerika“ zurück. Sie wollen seine Grenzmauer. Und sie wollen von ihrem Präsidenten Worte hören wie „Ich bin Nationalist“.

Und so skandierten sie gestern auch wieder „Sperrt sie ein“, als in der Rede der örtlichen Republikaner-Kandidatin der Name von Ex-Außenministerin Hillary Clinton fiel.

Donald Trump enttäuschte sie nicht. Als er vor das Mikrofon trat, pries er erst seinen Wahlsieg hier vor zwei Jahren, dann spulte er sein offizielles Statement aus dem Weißen Haus ab, in dem er den versuchten Anschlag von gestern verurteilte.

Dann machte er seine Gegner indirekt für die feindselige Stimmung unter den Amerikanern verantwortlich:

Die politischen Kontrahenten müssten „aufhören, ihre politischen Gegner als moralisch zweifelhaft zu behandeln.“ Gemeint waren damit unter anderem die Vorwürfe, dass er nicht amtstauglich sei.

Dann forderte er: „Niemand sollte unvorsichtig seine Gegner mit historischen Bösewichtern vergleichen.“ Übersetzt heißt das so viel wie : Niemand solle ihn mit Diktatoren vergleichen. Und schließlich: „Wir sollten Leute nicht in der Öffentlichkeit mobben.“

Über seine eigene Rhetorik verlor er kein Wort.

Trump bleibt Trump

Am Ende des Abends war klar: Die Briefbomben werden nichts ändern. Im Gegenteil. Amerika wird weiterhin tief in zwei Lager gespalten sein. Und Donald Trump wird Donald Trump bleiben.

All diejenigen, die nun hoffen, dass Republikaner sich von Trump abwenden und die Partei deshalb bei den Wahlen in zwölf Tagen abstrafen werden, könnten sich täuschen.

So schrieb der Trump-nahe Nachrichten Sender „Fox News“ gestern über die Ereignisse: „Der Senats-Minderheiten-Sprecher Chuck Schumer und die Abgeordneten-Minderheiten-Sprecherin Nancy Pelosi lehnen Trumps Ruf nach überparteilicher Einheit ab.
“

Die Tatsache, dass keine der sechs Briefbomben explodiert ist, sorgte umgehend für Verschwörungstheorien. Mehrere Republikaner hatten bereits spekuliert, dass der Absender nie wollte, dass die Bomben hochgehen und dass dies „nur“ eine Einschüchterung gewesen sei.

Der ultrakonservative Radio-Moderator Rush Limgbaugh gab seinen Millionen Zuhörern dann diese Version zum besten: Die Demokraten stecken in Wahrheit selbst hinter den Bomben.

Spur führt zu Postamt in Miami

Eine Sache fanden die Ermittler bereits heraus: Die Baupläne für die Briefbomben stammen offensichtlich aus dem Internet. Die Anleitungen für den Bau solcher Sprengsätze seien im Netz weit verbreitet und fänden sich etwa auch in der Propaganda militanter Gruppen wie dem „Islamischen Staat“, sagte ein Beamter am Donnerstag.

Die Suche nach dem oder den Absendern der bisher zehn gefundenen Rohrbomben konzentriere sich jetzt auf Florida. Die Ermittler gehen davon aus, dass alle verdächtigen Pakete an einer Stelle durch die US-Post gelaufen seien, und nahmen ein Postzentrum in Miami unter die Lupe.

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