Merkel droht Horror-Scheich Salman

Die Bundeskanzlerin findet wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi drastische Worte an den König Saudi-Arabiens – und droht mit weiteren Maßnahmen!

Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hat der Bundesregierung zufolge in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman (82) die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi „aufs Schärfste“ verurteilt.

Nach Angaben vom Donnerstagabend forderte sie in dem Gespräch, „eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen“. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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  Kommentar zum Journalistenmord

  Ein Vorkämpfer für Freiheit war Khashoggi nicht
  

  Die Ermordung Jamal Khashoggis ist eine verabscheuungswürdige Tat. Trotzdem darf kein falscher Eindruck entstehen.

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  Ausreisesperre aufgehoben

  Khashoggis Sohn hat Saudi-Arabien verlassen
  

  Der Sohn des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das Königreich nach Aufhebung einer Ausreisesperre verlassen.

Außerdem machte Merkel klar, dass Deutschland sich an möglichen Sanktionen beteiligen würde. So hieß es in der Mitteilung: „Im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern angemessene Maßnahmen zu ergreifen.“

Zuletzt forderte das EU-Parlament einen europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien gefordert – Deutschland lässt Waffenlieferungen bis zur Aufklärung des Falls ruhen.

In dem Gespräch äußerte sich die Kanzlerin auch zum Bürgerkrieg im Jemen: Mit Blick auf die humanitäre Lage rief Merkel Saudi-Arabien dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen wirksam zu erleichtern.

UN-Vertreterin: Tötung war „außergerichtliche Hinrichtung“

Eine UN-Vertreterin hat die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi als „außergerichtliche Hinrichtung“ eingestuft. „Selbst Saudi-Arabien hat eingeräumt, dass es bei dem Verbrechen Vorsatz gab und dass staatliche Vertreter beteiligt waren“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard.

Ob die Täter „im Namen des Staates“ gehandelt hätten oder nicht, müsse zwar noch ermittelt werden, sagte Callamard. Die Stellung der Beteiligten sei aber hoch genug um zu sagen, dass sie den Staat „vertreten“.

Die Sonderberichterstatterin forderte eine internationale Untersuchung zum Tod des regierungskritischen Journalisten. „Wir reden hier von einem Verbrechen gegen einen Journalisten, und Gewalt gegen Journalisten ist eine Priorität für die Vereinten Nationen und für eine Reihe von Mitgliedstaaten.“

Der Mordfall Khashoggi

Der regierungskritische Journalist Khashoggi war Anfang Oktober in das Istanbuler Konsulat des Königreichs gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Danach verschwand er.

Saudi-Arabien behauptete zunächst, nichts über Khashoggis Verbleib zu wissen. Nach massivem internationalen Druck räumte Riad dann ein, er sei im Konsulat versehentlich bei einer Schlägerei getötet worden.

Am Donnerstag vollzog Saudi-Arabien erneut eine Kehrtwende. Die Verdächtigen in dem Fall hätten mit Vorsatz gehandelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Königreichs mit. Die Behörden hatten 18 saudische Verdächtige festgenommen.

Mit dieser neuen Version versucht Saudi-Arabien, den massiven internationalen Druck auf das Land zu verringern.

Mehrere Spuren legen den Schluss nahe, dass auch Personen aus dem näheren Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Fall verwickelt sind. Saudi-Arabien weist eine Verstrickung des Thronfolgers in die Affäre zurück. Der 33-Jährige hatte die Tat am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz in Riad als „abscheulichen Vorfall“ verurteilt, der nicht zu rechtfertigen sei.