Theresa May würde unter dieser Bedingung zurücktreten

Heute versuchte Theresa May ein weiteres Mal, die Parlamentarier von ihrem EU-Deal zu überzeugen – es ging dabei mal wieder um ihr politisches Erbe.

Sie zeigte sich entschlossen, den EU-Austritt Großbritanniens durchzudrücken. Danach will sie zurücktreten, spätestens nächstes Jahr.

Ein früherer Abgang ist möglich – aber nur unter einer Bedingung. Und die bestimmt derzeit Mays Handeln: Sie will auf jeden Fall Boris Johnson als Nachfolger verhindern!

Ihr enger Freund und Wirtschaftsminister Liam Fox ließ britische Medien wissen, May wolle einen selbstbestimmten Abgang. Sie sei bereit, dafür Kompromisse einzugehen – so lange sie Einfluss auf ihre Nachfolge nehmen könne.

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  Tumult im Briten-Parlament

  Schotten-Chef beschimpft May als „Lügnerin“
  

  Ring frei zur nächsten Brexit-Redeschlacht im Briten-Parlament! Die Premierministerin stellte sich einem hochgeladenen Parlament.

▶︎ Der erfahrene Londoner Politikberater Hugh McKinney zu BILD: „Die Erfahrung, Boris Johnson im Kabinett zu haben, hat ihr sein wahres Gesicht gezeigt; die Fronten sind verhärtet. So lange May was zu sagen hat, wird Johnson keine führende Rolle in der Partei haben.“

May gehe jedoch behutsam vor, da es ihr jetzt um die Einheit ihrer Partei gehe.

Was zwischen May und Johnson steht

Johnson ist der Premierministerin in den vergangenen Tage sogar noch entgegengekommen: Er versprach ihr, für den von ihm so heftig kritisierten Deal mit der EU zu stimmen – sollte der sogenannte „Backstop“ für Nordirland zeitlich limitiert sein.

▶︎ Spätestens zur Wahl 2022 muss er beendet sein. „Die Frage wird sein, wie wir aus dem Backstop rauskommen und nicht durch den Binnenmarkt versklavt werden“, sagte Johnson.

Der „Backstop“ ist eine Garantie in dem EU-Deal, dass die Grenzen zu den nördlichen Provinzen Irlands, die zu Großbritannien gehören, nach einem Brexit offen bleiben. Nordirland würde so dem EU-Binnenmarkt noch angehören.

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  Brexit-Streit mit Opposition

  May will keine Zollunion mit der EU
  

  Theresa May hat im Brexit-Streit die Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU abgelehnt.

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  Bei einem „No Deal“-Brexit

  100 000 Jobs in Deutschland in Gefahr
  

  Wegen der möglichen Einführung von Zöllen müsste die deutsche Export-Wirtschaft mit herben Verlusten rechnen.

May scheint eine neue Taktik zu haben

Dass Großbritannien aus der EU austritt, will Theresa May um jeden Preis durchdrücken. Aus Regierungskreisen heißt es nun, sie sei sogar bereit, „das Undenkbare“ zu akzeptieren: einen No-Deal-Brexit. May glaube, dass sie so wenigstens ihre Partei retten könne.

Vergangene Woche sah es noch so aus, als würde die Premierministerin auf den Oppositionsführer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, zugehen. Dieser hatte ihr angeboten, ihren Deal mit der EU zu unterstützen, wenn Großbritannien, wie etwa Norwegen, im EU-Binnenmarkt bleiben würde.

Brexit-Chaos

May fordert von Abgeordneten mehr Zeit

Quelle: Reuters
0:54 Min.

In Regierungskreisen heißt es sogar: Theresa May glaube, dass „von der Klippe zu springen“ eine weichere Landung für sie geben könnte als erwartet. Sie scheine auf einen No-Deal zuzusteuern.

Im pompösen Lancaster House, mitten in London, hatte May zu ihrem Amtsantritt noch verkündete, dass sie alles dafür tun werde, dass Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleiben könne. Ihre Meinung scheint sich wieder einmal um 180 Grad gedreht zu haben.

May kämpft im Parlament um Unterstützung

45 Tage vor dem Brexit appellierte die britische Premierministerin Theresa May heute an die Parlamentarier in London, „die Nerven zu behalten“. „Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase“, sagte sie im Parlament.

In der Erklärung bat May die Abgeordneten um mehr Unterstützung für den Deal. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. „Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.“

Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich, so die Premierministerin.