May-Ministerin spricht schon vom Brexit-Plan B

EU-Spitzenkandidat Timmermans: „Briten sind willkommen, zu bleiben“

Während Theresa May noch um die Zustimmung des Parlaments zu ihrem Brexit-Plan kämpft, bringt ihre Arbeitsministerin Amber Rudd als erstes Kabinettsmitglied einen Plan B für den Brexit ins Spiel!

Sollte das ausgehandelte Abkommen mit der EU am Dienstag im Parlament durchfallen (danach sieht es aus), könnten sich die Briten mit einer Lösung nach dem Vorbild Norwegens vor einem Chaos-Brexit retten – das sei ihre favorisierte Option, sagte die Politikerin der konservativen Torys der „Times“.

Das bedeutet „Norwegen Plus“

Norwegen ist nicht in der EU, aber Teil des gemeinsamen Marktes, der den freien Waren- und Kapitalverkehr ebenso erlaubt wie die freie Bewegung von Arbeitskräften zwischen den Ländern. Das Modell „Norwegen Plus“ würde die Briten zudem in der Zoll-Union belassen, in der Norwegen nicht vertreten ist, und das Problem der Grenzkontrollen an der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland lösen.

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  Schock-Szenario

  Muss die Queen den Brexit-Irrsinn stoppen?
  

  Cambridge-Professor warnt in der „Times“ vor „immensen Schwierigkeiten“ für die britische Königin, die eigentlich über der Politik steht

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  Hintertür durch EuGH-Urteil?

  Brexit-Sensation bahnt sich an
  

  Platzt der Brexit in allerletzter Sekunde? Wird die Jahrhundertentscheidung zum EU-Austritt Großbritanniens doch noch gekippt?

Brexit-Experte Prof. Iain Begg (65) von der „London School Of Economics“ schätzt die Chancen für das „Norwegen Plus“-Modell etwa so niedrig ein wie für Theresa Mays „Deal“ mit der EU: 25 Prozent. Für etwas wahrscheinlicher (35 Prozent) hält der Experte inzwischen ein zweites Referendum.

► Premierministerin Theresa May warnt weiterhin vor einem ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union, der Großbritannien auch nach Ansicht der Notenbank in London schwer treffen würde. In London spotten jedoch Beobachter: Nur noch ein „Wunder von Westminster“ könne ihr in Anbetracht der breiten Front an Gegnern zu einem Sieg im Parlament verhelfen.

► Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach sich erneut für eine „umfassende Zollunion mit der EU“ aus, in der London bei künftigen Handelsabkommen mitreden dürfe, sagte Corbyn beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten.

Bisherige EU-Standards bei Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz sollten als Sockel neuer Regelungen erhalten bleiben. Auch dieses Modell für einen „Brexit light“ weist Überschneidungen mit „Norwegen Plus“ auf.

»Geteiltes Europa nützt nur Trump und Putin

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Frans Timmermans hat Großbritannien eingeladen, den Brexit ganz abzublasen. „Was mich angeht, ist das Vereinigte Königreich für immer mehr als willkommen, zu bleiben“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon. Die Teilnehmer des Parteitags der Europäischen Sozialdemokraten jubelten ihm dafür zu.

Timmermans verwies auf Risiken durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump, der nicht zuletzt im Zollstreit Interesse an einem geteilten Europa habe.

Zur Frage, ob London die EU-Austrittserklärung einseitig rückgängig machen könnte, will der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil am Montagmorgen sprechen. Die Urteilsverkündung findet also nur 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus statt.