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Politik - 09.12.2018

Trump glaubt, dass Pariser Gelbwesten IHN feiern

… und Erdogan beklagt die Polizeigewalt in Frankreich

In Frankreich rollt eine Protestwelle gegen Präsident Emmanuel Macron. Wut, Barrikaden und Randale auf den Straßen in Paris. Erstaunlicherweise fühlt sich davon US-Präsident Donald Trump angesprochen!

„Das Pariser Abkommen wirkt sich nicht so gut aus für Paris“, schreibt er auf Twitter hämisch. Gemeint ist das internationale Klimaabkommen von 2016, aus dem die USA gerade erst ausgestiegen sind und an dem Frankreichs Präsident Macron festhält.

The Paris Agreement isn’t working out so well for Paris. Protests and riots all over France. People do not want to pay large sums of money, much to third world countries (that are questionably run), in order to maybe protect the environment. Chanting “We Want Trump!” Love France.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 8, 2018

Tatsächlich steht Macrons Klimapolitik heftig in der Kritik der protestierenden „Gelbwesten“ – konkret in Bezug auf eine Öko-Steuer auf Sprit und Diesel, die inzwischen kassiert wurde.

Die Menschen wollten nicht große Geldbeträge zahlen, um „vielleicht die Umwelt zu schützen“, erklärt Trump in seinem Rechthaber-Tweet zum Pariser Klimavertrag. Ein Großteil davon fließe in „Drittweltländer“, die fragwürdig geführt würden.

Demonstrationen in Frankreich

Panzer und Tränengas gegen „Gelbwesten“

Quelle: BILD / Reuters
1:50 Min.

Fraglich jedoch, ob es stimmt, was Trump zum Schluss seines Tweets behauptet: Die Menschen in Frankreich würden „We want Trump“, „Wir wollen Trump!“ skandieren. Dafür gibt es bislang keine Belege. „Ich liebe Frankreich“, sind die Worte, mit denen der US-Präsident bei Twitter schließt.

Schon als Macron einlenkte und vor einigen Tagen seine Öko-Steuer auf Treibstoffe zurückzog, hatte Trump dies auf Klimapolitik im Allgemeinen bezogen. Da schrieb er, er sei froh, dass „mein Freund Emmanuel Macron“ und die Protestierenden die gleiche Meinung zum Paris-Abkommen hätten wie er.

I am glad that my friend @EmmanuelMacron and the protestors in Paris have agreed with the conclusion I reached two years ago. The Paris Agreement is fatally flawed because it raises the price of energy for responsible countries while whitewashing some of the worst polluters….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 4, 2018

Auch der zweite Tweet des US-Präsidenten zu den Protesten lässt einige Fragen offen. „Vielleicht ist es an der Zeit das lächerliche und extrem teure Pariser Abkommen zu beenden und den Leuten das Geld in Form von niedrigeren Steuern zurückzugeben? Die USA waren da weit voraus und sind das einzige große Land, wo die Emissionen im letzten Jahr gesunken sind“, schreibt der US-Präsident. Quellen oder Belege für diese Behauptungen nennt Trump aber nicht.

Very sad day & night in Paris. Maybe it’s time to end the ridiculous and extremely expensive Paris Agreement and return money back to the people in the form of lower taxes? The U.S. was way ahead of the curve on that and the only major country where emissions went down last year!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 8, 2018

Erdogan beklagt Vorgehen der französischen Polizei

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sorgt sich wegen des seiner Ansicht nach harten Vorgehens der Polizei gegen die „Gelbwesten“-Proteste. Er sei gegen eine „exzessive Gewalt“ gegen die Demonstranten, sagte Erdogan am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Istanbul.

„Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun“, sagte Erdogan. In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade „auf die härteste Art vor“. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei.

1000 Festnahmen, Panzer im Einsatz

BILD-Reporter in Paris bei den „Gelbwesten“-Protesten

Quelle: BILD
0:50 Min.

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