Macron knickt im Machtkampf mit „Gelbwesten“ ein

Jetzt amtlich: Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer ++ Auch Strom- und Gaspreis-Erhöhung gestoppt ++ Premier fordert Ende der Protestwelle

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron knickt ein:

►Im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung hat die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin auf Eis gelegt. Sie wird für sechs Monate ausgesetzt.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe (48) in einer Fernsehansprache. Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören.

Auch kündigte er an, die Strom- und Gaspreise einzufrieren. Er versprach: Es gibt keine Erhöhung während der Wintermonate.

Philippe verlangte aber von den „Gelbwesten“, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Am Vormittag hatte Benjamin Cauchy, einer der Protestführer, noch angekündigt: „Es ist ein erster Schritt, aber wir finden uns nicht mit einem Krümel ab.“

Hintergrund

Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der „Gelbwesten“ gaben „Sicherheitsgründe“ für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Französische Medien sprachen von der bisher schwersten Krise in der Amtszeit Macrons – der 40-Jährige regiert seit Mai 2017. Die Pariser Zeitung „Le Monde“ schrieb: „Der Aufstand ist von einer Heftigkeit, die Frankreich seit 1968 nicht mehr gesehen hat. Das Ziel ist der Präsident der Republik.“

Demonstranten hatten sich nach zweiwöchigen Protesten am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert, die Beobachter als „bürgerkriegsähnlich“ beschrieben:

▶︎ 133 Menschen wurden laut Polizei bei den Pariser Protesten verletzt, davon 23 Polizisten – landesweit waren es insgesamt 263. Vier Menschen starben am Rande der eskalierenden Demonstrationen.

▶︎Die Polizisten gingen mit Tränengas, Wasserkanonen und Hartgummigeschossen gegen die Protestierenden vor, die in der Hauptstadt 112 Autos anzündeten und Geschäfte plünderten. Die Demonstranten errichteten 130 Barrikaden im historischen Stadtzentrum.

BILD-Reporter in Paris

Die Schreckens-Bilanz der Gelbwesten-Demonstrationen

Quelle: BILD/Jan Langshausen
0:40 Min.

Mittlerweile fordern die Demonstranten aber nicht nur eine Stärkung der Kaufkraft, sondern auch den Rücktritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

►Dessen Popularitätswerte sind auf einen neuen Tiefstand gefallen, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Ifop-Fiducial“ hervorgeht: Die Zustimmung für Macron sank im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozentpunkte auf 23 Prozent.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen in Paris blieb zunächst geschlossen.

Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet:

During yesterday´s #GiletsJaunes protests in #Paris #France, radical groups among the #YellowVests severly damaged historical artifacts inside the @ArcDeTriomphe.

The groups also plundered the interior of the famous monument.pic.twitter.com/9WLds05Ow5

— EHA News (@eha_news) December 2, 2018

►Der Arc de Triomphe ist mit Graffiti beschmiert, das Museum in seinem Inneren verwüstet. Vitrinen und Scheiben sind zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon geköpft, die Computersysteme vorerst außer Betrieb, sagte der Leiter der Denkmalbehörde Philippe Bélaval der Zeitung „Le Figaro“.

Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.

Erst am 11. November hatte Macron rund 70 Staats- und Regierungschefs am Triumphbogen versammelt, um an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern.