Home Politik Experte zu Trump-Strategie: „Er sitzt am längeren Hebel“
Politik - 23.12.2018

Experte zu Trump-Strategie: „Er sitzt am längeren Hebel“

Kurz vor Weihnachten überschlagen sich in den Vereinigten Staaten mal wieder die Ereignisse. Im Zentrum: Präsident Donald Trump (72).

Erst verlässt Verteidigungsminister James Mattis (68) die US-Regierung, der als einer der letzten „Erwachsenen“ in Trumps politischem Umfeld galt. Grund: der Truppenabzug aus Syrien und der anhaltende Streit um die Militär-Strategie.

Kurz darauf eskaliert der Streit um die Finanzierung von Trumps Grenzmauer zu Mexiko: keine Einigung, keinen Kompromiss. Trump provoziert einen Shutdown – mit allgemeiner Haushaltssperre und teilweisem Stillstand der Arbeit der Regierungsbehörden.

BILD hat mit dem Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die aktuellen Vorgänge im Weißen Haus gesprochen.

  • „Shutdown“ wegen Mexiko-Mauer

    Trump-Regierung ist jetzt gelähmt

    Die Haushaltssperre ist seit 6 Uhr MEZ in Kraft: 380 000 Mitarbeiter der US-Regierung müssen in Zwangsurlaub, viele Behörden schließen.

  • „Eklatanter Anti-Amerikanismus“

    US-Regierung beschwert sich über „Spiegel“-Fälschungen

    US-Botschafter Grenell hat sich nach BILD-Informationen in einem Brief an den designierten „Spiegel“-Chefredakteur Klusmann gewandt.

BILD: Hat Sie der Rücktritt von Mattis überrascht?

Josef Braml: „Der weltanschauliche Dissens zwischen Präsident Trump und dem scheidenden Verteidigungsminister Jim Mattis war nicht mehr zu überbrücken. Mattis war noch einer der wenigen vertrauenswürdigen Ansprechpartner europäischer Regierungen. Ähnlich wie Europas Verantwortliche denkt Mattis nach wie vor in Allianzen, in internationalen regelbasierten Strukturen.“

Inwieweit unterscheidet sich Mattis in dieser Hinsicht von Trump?

Braml: „Trump denkt wie ein Unternehmer, der gegen andere Unternehmer kämpft. Nach seiner sogenannten realistischen Sicht haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. Und was verschärfend hinzukommt: Es gibt keine gemeinsamen Interessen mehr. Amerika muss gewinnen, auf Kosten aller anderen, auch auf Kosten der Europäer. Europa kann sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen, wird aber gleichwohl genötigt, unter anderem auch in Handelsfragen Tribut für die Pax Americana zu zollen.“

Der Shutdown ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump seine Interessen durchsetzt. Hat er damit eine Chance auf Erfolg?

Braml: „Donald Trump erpresst nicht nur seine Nato-Verbündeten, sondern auch seine Parteifreunde. Dabei kopiert er die Strategie der Republikaner im Kongress, die seinerzeit schon im Haushaltsstreit Präsident Barack Obama genötigt haben, ihre extremen Forderungen zu billigen. Bereits damals standen wir vor dem ‚Fiscal Cliff‘, vor dem finanziellen Abgrund. Hoffentlich sind wir dieses Mal nicht einen Schritt weiter.

Trump bleibt hart, er will die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko um jeden Preis haben. Er sitzt am längeren Hebel: Sollten die Regierungsgeschäfte stillgelegt werden, würde das auch seiner langfristigen staatsfeindlichen Strategie entsprechen, nämlich innere staatliche Strukturen zu zerstören.“

Und was halten seine Wähler von der Strategie?

Braml: „Nicht nur seine Wählerbasis auch mächtige Geldgeber unterstützen ihn, weil die ebenso wenig wollen, dass ihre Geschäfte besteuert oder reguliert werden. Sollten die Märkte einmal mehr nervös werden, kann Trump das wie bisher auf die US-Notenbank schieben. Trump baut bereits einen Sündenbock auf, den er für den bevorstehenden Crash verantwortlich machen kann. Es ist durchaus möglich, dass die Blase an den Finanzmärkten im nächsten Jahr platzt.“

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