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Politik - 4 Wochen ago

… aber Trump twittert Video als singender Bauer

● US-Präsident setzte Freitag seinen 40 000. Tweet ab  
● Experte: »Ihm ist das Privat-Persönliche wichtiger als das Allgemeinwohl

Während es absehbar war, dass die USA auf einen Shutdown zusteuert, postete Trump das Video eines TV-Auftritts aus dem Jahr 2005.

Darin zu sehen: Trump in Latzhosen, Strohhut und mit Mistgabel. Neben ihm die Schauspielerin Megan Mullally. Gemeinsam stellen sie eine Szene aus der TV-Serie „Green Acres“ dar, eine Serie, die zwischen 1965 und 1971 in den USA lief. Mittelpunkt der Show war ein Paar, dass aus New York auf einen Bauernhof gezogen ist.

Farm Bill signing in 15 minutes! #Emmys #TBT pic.twitter.com/KtSS17xvIn

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2018

Der Grund für den Tweet: Am Donnerstag hatte Trump die sogenannte „Farm Bill“ unterzeichnet. Darin festgelegt ist die US-Agrarpolitik für die nächsten fünf Jahre: „Wir müssen uns um unsere Bauern und Viehzüchter kümmern“, sagte Trump auf der Pressekonferenz.

▶︎ Brisant: Als Trump den Tweet veröffentlichte, war bereits klar, dass er aktiv einen Regierungsstillstand riskiert, um die Finanzierung für sein Prestigeprojekt Mauerbau durchzuboxen. Er hatte zuvor bekanntgegeben, dass er keine Notfallfinanzierung autorisiere, wenn es keine Finanzierung für die Mauer an der Grenze zu Mexiko gäbe. Am Abend kam es dann zu dem befürchteten Shutdown.

Für Medienpsychologe Jo Groebel zeigt sich in dem Tweet, dass es Trump vor allem um sich selbst geht: „Der Tweet wirkt wie der Versuch, über einen alten TV-Ausschnitt mit Galgenhumor auf die extreme politische Situation zu reagieren.“

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▶︎ Weiter erklärt er: „Es fällt die damals nicht absehbare, heute komisch anmutende Referenz an einen großen Teil seiner Wählerschaft, die ‚Hillbillies‘, die amerikanischen Hinterwäldler auf. Die vermeintliche Selbstironie würde in einem anderen Moment sympathisch wirken. So kurz vor dem Shutdown, so direkt in der neuesten Regierungskrise mit dem weiteren Verlassen hochgeschätzter Kabinettsmitglieder kommt das allerdings eher wie mangelnde Ernsthaftigkeit rüber. Eine weitere Facette seiner Ego-Zentrierung, das ‚Good old country boy‘-Spiel, erscheint wichtiger als die Lösung der brennenden Probleme.“

▶︎ Für Groebel wird in dem Tweet außerdem ein Muster deutlich: „Insgesamt entsteht zum X-ten Mal der Eindruck, dass der amerikanische Präsident in immer wieder neuen Varianten – mit inzwischen über 40 000 Tweets – auf jede aktuelle politische Eskalation mit einem Wechsel des emotionalen Bezugsrahmens und mit der Ablenkung durch neue Themensetzungen und neue Aufregertweets reagiert. Es zeigt sich ein Präsident, dem das Privat-Persönliche wichtiger ist als das Allgemeinwohl. Als das globale sowieso, aber auch als das seines eigenen Landes.“

Shut Down legt US-Regierung lahm

Seit Mitternacht (Ortszeit) – am Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit – ist in den USA eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten.

Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde.

▶︎ Das bedeutet, dass etliche Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen und dass zum Teil Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden könnten. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

▶︎ US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Dollar.

Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten und Trumps Republikaner hatten bis zuletzt über einen Kompromiss verhandelt. Die Gespräche gehen nun weiter.

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Experte: »Das Weiße Haus braucht einen Shutdown des zivilen Widerstands

Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke analysierte die Situation für BILD: „Der Shutdown gehört seit vielen Jahren zum normalen Wahnwitz des gebeutelten amerikanischen Regierungsstils. Neu ist nun, dass Präsident Trump ihn zusätzlich für seine irrwitzigen Pläne zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu nutzen versucht. Damit verschärft er die ohnehin spannungsgeladene Haushaltslage und dazu polarisiert er das Land weiter. Das ist alles in gewisser Weise schon Routine dieses Präsidenten, rührt aber wenig an den Grundfesten amerikanischer Politik.“

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, den Abzug der Truppen aus Syrien, das Ende der Zusammenarbeit mit Verteidigungsminister Mattis, kommt Hacke zu dem Schluss: „Was aktuell nottut, wäre ein Shutdown des Weißen Hauses im Sinne von zivilem Widerstand: Wenn alle Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit kommen, sitzt dieser Mann allein und machtlos im Weißen Haus.“

Für Hacke steht fest: „Die brisante weltpolitische Lage erfordert einen klugen und besonnenen amerikanischen Präsidenten. Dass aber in dieser hochgradig dynamischen und krisenanfälligen weltpolitischen Konstellation ausgerechnet der amerikanische Präsident Öl ins Feuer gießt, ist schockierend.“

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