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Politik - 07.05.2019

USA werfen China Wortbruch bei Handelsgesprächen vor

Neuer Zoff zwischen China und den USA!

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gibt der chinesischen Regierung die Schuld an der Eskalation im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Er wirft Peking Wortbruch vor – die Regierung hätte einige Zusagen wieder zurückgezogen.

►„Im Laufe der letzten Woche haben wir eine Aushöhlung der Verpflichtungen Chinas gesehen“, sagte Lighthizer am Montagabend in Washington zu Reportern. Das hätte zu wesentlichen Änderungen am Vertragstext geführt. „Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, sagte er.

► Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beklagte gegenüber Journalisten „substanzielle“ Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen mit Peking, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die Reaktion der Finanzmärkte spiele bei den Gesprächen keine Rolle, sagte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angedroht, an diesem Freitag ab 12.01 Uhr (06.01 Uhr MESZ) die US-Zölle auf bestimmte chinesische Waren von 10 auf 25 Prozent anzuheben, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

Trumps Drohung soll wohl Druck aufbauen, zu einer schnellen Einigung zu kommen: Am Donnerstag und Freitag wird eine chinesische Delegation in Washington erwartet – und Peking will trotz der jüngsten Eskalation an der Reise festhalten.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Liu He werde bei Beratungen am Donnerstag und Freitag in den USA dabei sein, teilte das chinesische Handelsministerium am Dienstag mit. Das Außenministerium in Peking betonte, Zölle seien nicht die Lösung des Handelsstreits, der im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden müsse.

Trump möchte ein Abkommen mit substanziellen strukturellen Änderungen sehen, sagte der Handelsbeauftragte Lighthizer. Aber so weit sei man noch nicht. Die Chinesen hätten einige Verpflichtungen, die in den Gesprächen in der vergangenen Woche erreicht worden seien, zurückgezogen. Das habe die Reaktion Trumps provoziert.

Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem – ebenso wie die EU – eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang.

IWF-Chefin warnt: Streit bedroht Weltwirtschaft

Der Konflikt schwelt bereits seit längerem und belastet auch die globale Wirtschaft. Beide Seiten haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen.

► „Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind eindeutig die Bedrohung für die Weltwirtschaft“, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde in Paris. Es sei „zwingend“, dass die Spannungen gelöst würden.

► Der französische Finanzminister Bruno Le Maire appellierte an die Kontrahenten, es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen zu lassen. „Ich fordere wirklich jeden dazu auf, Entscheidungen zu unterlassen, die das wetlweite Wachstum in den kommenden Monaten bedrohen und gefährden könnten.“

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