Trump zerreißt UN-Vertrag zum Waffenhandel

Indianapolis (Indiana) – US-Präsident Donald Trump (72) hat die Unterschrift seines Landes unter dem UN-Vertrag über den weltweiten Waffenhandel „Arms Trade Treaty“ (ATT) für nichtig erklärt – bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) in Indianapolis!

Vor den Augen Hunderter Waffen-Lobbyisten, die den US-Präsidenten im Wahlkampf unterstützt hatten, präsentierte Trump am Freitag einen von ihm unterschriebenen Beschluss, der die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt.

Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen als „grob fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA und erntete dafür tosenden Applaus.

Die Uno hingegen hatte den Vertrag einst als „historische Errungenschaft“ bezeichnet. Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen.

Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.

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Auch die USA gehörten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zu den Unterzeichnerstaaten, doch anerkannt wurde der Vertrag von den Vereinigten Staaten nie, weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte.

Ebenso wie die USA sind auch China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.