FDP will mehr Polizei in die Ukraine schicken

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einstimmig ein Papier beschlossen, in dem sie in zwölf Punkten eine neue Strategie zur Situation in der Ostukraine unterbreitet. Der Antrag („Frieden in der Ukraine braucht neuen Impuls“) soll voraussichtlich in der übernächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden.

„Die Wahl des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski und der deutsche UN-Sitz sind zentrale Momente, um den Friedensverhandlungen neuen Schub zu verleihen!“, sagt die Initiatorin des Antrags, Renata Alt, zu BILD.

Die Situation wirkt von europäischer Seite schon lange festgefahren, während Russlands Präsident Wladimir Putin weiter Fakten schafft. Seit mehr als fünf Jahren führt und unterstützt Russland den Krieg in der Ostukraine, laut UN-Zahlen vom Januar sind bislang sind etwa 13 000 Menschen in dem Krieg gestorben, bis zu 30 000 wurden verletzt. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird beständig gebrochen.

Deutschland und Frankreich sind zwar Teil des sogenannten Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird. Doch zuletzt gab es nur Treffen auf Arbeits- und Ministerebene, die Staats- und Regierungschefs kamen seit einem Telefonat im Juli 2017 nicht mehr zusammen, beklagt der Antrag.

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  Weltweite Kritik

  Putin provoziert Ukraine mit Pass-Erlass
  

  Wladimir Putins Dekret zur Ausgabe russischer Pässe an Ukrainer im Donbas hat international Empörung hervorgerufen.

▶︎ Der Bundestag solle deshalb gemeinsam mit der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen ergänzenden Aktionsplan zu Minsk zu erarbeiten, mit verbindlichen Fristen sowie Anreizen bei Einhaltung und konkreten Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung, so der Antrag. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten die im Minsker Abkommen gemachten Zusagen umsetzen.

▶︎ Innerhalb der EU solle die Bundesregierung für eine „neue bzw. ergänzende zivil-polizeiliche Komponente der UN-Mission werben, die vorrangig hoheitliche Aufgaben in Kooperation mit lokalen ukrainischen Sicherheitsbehörden übernimmt“, so der Antrag weiter. Die bestehenden „Beobachtungs-, Grenzüberwachungs- und Polizeimissionen wie EUAM Ukraine“ sollen personell aufgestockt werden, „sodass die angestrebte Sicherheitssektor-Reform zeitnah umgesetzt und die Sicherheitskräfte eine abschreckende Wirkung gegenüber externer Aggression entfalten können“.

EUAM ist eine zivile Mission der Europäischen Union zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors, einschließlich Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland beteiligt sich daran aktuell mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Experten.

▶︎ Im UN-Sicherheitsrat solle die Bundesregierung einen Friedensplan erarbeiten, der neben einer zeitlich begrenzten UN-Mission an der ukrainisch-russischen Grenze, dem Abzug aller Kampftruppen und Waffensysteme auch die Ab- und Auflösung der „Regierungen“ in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk umfasst. Eine zivile Übergangsverwaltung unter UN-Führung mit klarem Mandat solle die Gebiete verwalten und freie, unabhängige Wahlen vorbereiten.

„Die Bundesregierung muss nun entschlossen handeln und die Ukraine weiterhin umfassend und aktiv unterstützen. Reine Lippenbekenntnisse der Kanzlerin reichen da nicht aus. Wenn es der Regierung ernst ist, sollte sie die politischen Realitäten anerkennen und unseren ergänzenden Aktionsplan als Weg aus dieser Sackgasse begreifen“, fordert Alt gegenüber BILD.

Alt war in der vergangenen Woche gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Frank Müller-Rosentritt in der Ukraine unterwegs. Mit der Eskalation im Asowschen Meer im November, bei der 24 ukrainische Matrosen festgenommen wurden, die noch immer in U-Haft sind, sowie mit dem jüngsten Pass-Erlass würde Putin die Geschlossenheit und den Beistand Europas zur Ukraine testen.

Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterschrieben, dass Ukrainern in den von Russland kontrollierten „Volksrepubliken“ in den Regionen Donezk und Lugansk künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Damit hätte der Kremlchef seine „Verachtung für die friedliche Lösung des Konflikts bekräftigt“, so Alt weiter.

In der Regel stimmen die regierungstragenden Parteien im Bundestag nicht für Anträge der Opposition. Renata Alt zeigt sich dennoch optimistisch, denn auch Außenminister Heiko Maas habe schon in einer Regierungsbefragung im Februar eingestanden, dass „die Beweglichkeit der Konfliktparteien erheblich eingeschränkt“ sei. „Von einer Verbesserung der Lage kann keine Rede sei. Ich werde daher in der Debatte intensiv um Unterstützung werben.“