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Politik - 06.03.2019

Trump wütet: »Demokraten wollen mich loswerden

Gleichzeitig wenden sich immer mehr Republikaner von ihm ab

Donald Trump (72) ist mal wieder außer sich vor Wut – und wohl auch ein bisschen nervös.


Der Vorsitzende des US-Justizausschusses Jerrold Nadler (71) hat am Montag eine ellenlange Liste von Dokumenten vorgelegt, die er von 81 der engsten Vertrauten des Präsidenten eingefordert hat. Zu den Personen, die er ins Visier genommen hat, gehören Trumps Söhne Eric (35) und Donald Jr. (41) sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner (38).

Eine der wenigen Figuren aus Trumps Orbit, die kein Schreiben von Nadler erhielten: Tochter Ivanka (37).

▶︎ Andere Schlüsselfiguren sind: der Chef des Klatschblattes „National Enquirer“, David Pecker (67), der die Veröffentlichung von weiteren angeblichen Affären verhindert hat. Trumps Ex-Kommunikations-Chefin Hope Hicks (30). Der Finanzchef der Trump Organisation Allen Weisselberg (71, gilt als „Augen und Ohren“ des amtierenden US-Präsidenten). Trumps früherer Justizminister Jeff Sessions (72) und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein (54). Ex-FBI-Direktor James Comey (58). Der rechtspopulistische Ex-Chef-Stratege des Weißen Hauses Steve Bannon (65) …

  • Trumps Affäre mit Pornostar

    Fox News soll schon 2016 Details gekannt haben

    Murdochs TV-Sender Fox News soll vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine potentiell schädliche Story über Trump zurückgehalten haben.

  • Notstandserklärung wackelt

    Neue Woche, neuer Ärger für Trump

    Es wird nicht angenehmer für Donald Trump: Sein ältester Sohn soll wieder angehört werden und die Notstandserklärung ist unter Beschuss.

Die Liste des Justizausschusses ist lang – kein Wunder also, dass Donald Trump gestern schäumte: „Das ist ein politischer Witz“, donnerte er bei einer Veranstaltung mit Uni-Footballern im Weißen Haus. Der US-Präsident spielte das Unschulds-Lamm.

In der vergangenen Nacht legte er auf Twitter nach. „Schikane des Präsidenten“, schrieb Trump. Oder: „Die Demokraten sehen wie bittere Verlierer aus, die den Willen des Volkes nicht akzeptieren wollen … Demokraten haben keine Beweise für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.“

Presidential Harassment! pic.twitter.com/2Cz5ckERcs

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 5, 2019

Trumps Reaktionen waren der Versuch, seiner Basis und politisch unentschlossenen Amerikanern einzubläuen, dass all dies eine haltlose Schmutzkampagne der Demokraten sei, um ihren „Lieblings-Präsidenten“ loszuwerden.

Doch die Forderungen des Ausschusses sind Teil einer der größten Untersuchungswellen gegen einen Präsidenten, die die USA bislang erlebt haben. Sie lassen keinen Zweifel: Amerikas Liberale wollen den Republikaner bis zur kommenden Wahl lähmen und daran hindern, seine politische Agenda zu realisieren.

Und: Sie wollen Beweise finden, dass er das Gesetz gebrochen und seine Macht im Amt missbraucht hat. Dafür werden sie jeden Stein in seinem Leben als Geschäftsmann, Kandidat und Präsident umdrehen.

Was der Untersuchungsausschuss wissen will

Hierüber will das Untersuchungs-Komitee von den Befragten mehr erfahren:

► Das Treffen von Donald Trump Jr. im Sommer 2016 mit einer Putin-nahen russischen Anwältin, die ihm Stoff für eine Schmutz-Kampagne über Hillary Clinton (71) versprochen hat

► Die Schweigegeld-Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels (39) und ein anderes Playmate

► Der Verdacht, der Behinderung der Justiz – unter anderem der Rauswurf von FBI-Direktor James Comey (58)

► Trumps noch immer nicht veröffentlichte Steuererklärungen

► Mögliche Begnadigungen für Trumps ehemaligen juristischen Ausputzer Michael Cohen (52) und seinen zwielichtigen Ex-Kampagnen-Manager Paul Manafort (69) sowie den nach nur wenigen Wochen gestürzten Nationalen Sicherheitsberater General Michael Flynn (60)

► Der Skandal um die Daten-Analyse-Firma Cambridge Analytica, die bei Facebook die Gewohnheiten von Millionen Usern ausspioniert hatte, um ihr Wahlverhalten im Auftrag der Republikaner zu beeinflussen.

Trump hat also jede Menge Grund, nervös zu sein. Zumal er gleichzeitig erleben muss, wie sein Rückhalt in der eigenen Partei rapide bröckelt.

Immer mehr Republikaner wollen Mexiko-Mauer stoppen

Zudem stellte sich am Montag heraus, dass inzwischen bis zu einem Dutzend der 53 republikanischen Senatoren für eine Resolution der Demokraten stimmen wollen, um Trumps Notstands-Erklärung für die Grenze zu Mexiko zu blockieren.

Sie alle halten ihm vor, dass er aus einer Grenzkrise eine Verfassungskrise über die Gewaltenteilung der amerikanischen Demokratie gemacht habe.

Erstaunlich: Trump holte nicht wie früher, wenn Republikaner ihm die Gefolgschaft versagten, seine Verbal-Keule hervor. Er drohte den Abtrünnigen bislang nicht, dass sie ihre Wiederwahl verlieren werden oder er sich an sie erinnern werde.

Ein möglicher Grund: Er kann die Resolution, über die Ende der Woche abgestimmt werden soll, mit einem Veto vom Tisch wischen. Ein anderer: Er will angesichts der Untersuchungs-Flut der Demokraten keine weitere Front aufmachen.

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