So will Macron Europa retten!

„Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt!“

Quelle: Reuters
1:17 Min.

Weckruf aus Frankreich!

In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Europa-Wahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert.

▶︎ „In einigen Wochen werden die Europa-Wahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, schrieb Macron in einem Beitrag, der am Dienstag in Zeitungen in allen 28 EU-Staaten erschien, in Deutschland in der „WELT“. 

„Europa war nie seit dem Zweiten Weltkrieg so nötig wie heute, aber noch nie war Europa auch in solcher Gefahr“, warnte der Präsident. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein „Projekt der Ablehnung“.

„Die Nationalisten irren“, erklärt Macron und warnt dann: „Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen.“

Bestes Beispiel für die Krise Europas sei der Brexit, so Macron: „Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat.“

Das, was aktuell in Großbritannien geschehe, „die Sackgasse des Brexits“ sei eine Lehre für uns alle!

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Das fordert Macron konkret!

Der französische Präsident sieht Europa in einer gefährlichen Situation: „Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen.“

Und daraus schlussfolgert Macron: „Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.“

Behörde zum Schutz der Demokratie

Konkret schlug Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie vor, deren Experten Wahlen gegen Manipulationen und Hacker-Angriffen absichern sollen, und ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland.

Außerdem will er mit EU-weiten Regelungen „Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen“.

Grenzschutz und Schengen-Reform

Klar ist für Macron: „Ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt.“

Deswegen wirbt Macron für eine Überarbeitung des Schengen-Systems sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei und einer europäischen Asyl-Behörde. Firmen, die die strategischen Interessen der EU bedrohten, sollten verboten werden.

Mit Blick auf die Migration stellt Macron fest, dass er an ein Europa glaube, das „sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt“.

Sicherheit und Verteidigung

Macron spricht von „unentbehrlichen Verpflichtungen“, die man in einem „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“ festschreiben sollte.

Konkret fordert er: „Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.“

Europäische Klimabank

Mit Blick auf das Klima, spricht sich Macron außerdem dafür aus, dass Europa sich „an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen“.

Und auch hier liefert der französische Präsident konkrete Vorschläge: „Reduzierung der CO2-Emissionen auf null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025, eine europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen und so weiter.“

Überwachung der großen Plattformen

Auch die großen Internetgiganten spart Macron in seinem Brief nicht aus. Er fordert eine „europäische Überwachung der großen Plattformen“. Darunter fallen unter anderem auch „schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln“ und eine „Transparenz der Algorithmen“.

Ziel sei es außerdem, im digitalen Bereich aufzuholen: Ein neu geschaffener „Europäischer Innovationsrat“ soll mit einem entsprechenden Budget ausgestattet dabei helfen, dass sich Europa bei Themen wie künstlicher Intelligenz an die weltweite Spitze setzen kann.

Vor den anstehenden Europawahlen im Mai bittet Macron die Bürgerinnen und Bürger der EU eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen: „Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.“

Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen: Großbritannien steht kurz vor dem Austritt aus der EU während die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefstand angelangt sind.

Reaktionen aus Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte den Vorstoß des französischen Präsidenten: „Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen.“

Auch Justizministerin Katarina Barley zeigte auf Twitter Zustimmung und bedankte sich bei Macron.

Lieber @EmmanuelMacron, danke für diese Initiative! Wir Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenkommen und Europa gemeinsam stark machen. #Macron #EuropaistdieAntwort pic.twitter.com/VVjaCqrqIL

— Katarina Barley (@katarinabarley) March 5, 2019

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock betonte, dass sie nicht alle Inhalte, aber den Anspruch mit Macron teilen würde.

3 Monate vor der EP-Wahl brauchen wir starke Impulse für ein verändertes, starkes #Europa.
Den Anspruch teilen wir mit #Macron – Auch, wenn wir nicht alles teilen: Lasst uns über Ideen streiten statt wie die Bundesregierung Europamüdigkeit zu verbreiten. https://t.co/v4rnckxuJz

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 5, 2019