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Politik - 1 Woche ago

Trump sagt Reisezum Davos-Gipfel ab

Nächste Eskalations-Stufe im Streit um die Finanzierung einer Mauer zwischen den USA und Mexiko: Donald Trump hat mit Verweis auf die Grenzsicherheit seine Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgesagt!

Der US-Präsident twitterte, er werde die „sehr wichtige Reise“ wegen der „Unnachgiebigkeit der Demokraten“ ausfallen lassen müssen.

Beim Weltwirtschaftsforum kommt einmal im Jahr die Wirtschafts- und Finanz-Elite zusammen, es ist DAS Treffen der Mächtigen. Ein deutscher Top-Manager 2018 zu BILD: „Ich müsste 30 Tage im Flugzeug sitzen, um alle zu treffen, die ich in Davos sehe.“

Because of the Democrats intransigence on Border Security and the great importance of Safety for our Nation, I am respectfully cancelling my very important trip to Davos, Switzerland for the World Economic Forum. My warmest regards and apologies to the @WEF!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 10, 2019

Wenige Stunden vorher drohte Trump exakt dieses Szenario vor Journalisten an: „Ich habe geplant zu fahren und vor der Weltwirtschaftsgemeinschaft in Davos zu sprechen. Das tue ich auch weiterhin. Aber wenn der Shutdown weitergeht, werde ich nicht fahren.“

In diesem Jahr findet der Gipfel in dem Schweizer Ski-Ort vom 22. bis 25. Januar statt.

President Donald Trump said he would cancel his trip to Davos if the government shutdown continues.

Trump is scheduled to attend the World Economic Forum in Davos from Jan. 22-25. pic.twitter.com/WRhTKk4y9D

— POLITICO (@politico) January 10, 2019

Kurz nach seinem Statement stieg Trump ins Flugzeug, um in den Bundesstaat Texas an die Grenze zu Mexiko zu reisen. „Mache mich bereit, um in den großartigen Staat Texas zu fliegen“, twitterte er. Trump will mit seinem Besuch den Druck auf die Demokraten erhöhen – und so seine Pläne einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko durchsetzen.

▶︎ Um 19.45 Uhr soll Trumps Flieger landen, dann will er bei einem Auftritt für das umstrittene Projekt werben.

Getting ready to leave for the Great State of Texas! #MAGA

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 10, 2019

Streit war am Mittwoch schon eskaliert

Am Mittwoch hatte Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten.

Sein Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump später auf Twitter. Er habe daraufhin „Auf Wiedersehen“ gesagt.

Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“. Dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Abermals habe Trump einen „Wutanfall“ gehabt, „weil es nicht nach seinem Willen geht“, sagte der Demokrat.

▶︎ Dem widersprach Trump jetzt: Das sei die „Lieblingslüge“ von „cryin Chuck“ („Heul-Chuck“). „Ich habe ganz ruhig gesagt: ‚Wenn ihr uns keine sicheren Grenzen gebt – auf Wiedersehen‘, und bin gegangen. Ich habe keine Wutanfälle. Wirklich nicht.“

Trump disputed Schumer's claim that he had a "temper tantrum" in a meeting with Democrats yesterday. "I very calmly said if you’re not going to give us strong borders, ‘bye bye’ and I left…I don’t have temper tantrums. I really don’t." https://t.co/gWk1WyJQ4m pic.twitter.com/He1uYR2l87

— POLITICO (@politico) January 10, 2019

Auch Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Der Präsident sei guter Dinge in die Sitzung gegangen und habe Süßigkeiten verteilt. „Wir haben einmal mehr gehört, dass die Demokraten noch nicht einmal verhandeln wollen“, sagte Pence.

Dass es nun eine schnelle Lösung bei der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt gibt, scheint unwahrscheinlicher denn je.

Trump hielt sich weiter offen, den nationalen Notstand auszurufen. Gebe es keinen Deal, könnte er „diesen Weg einschlagen“, sagte er am Mittwoch.

Mittels Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, den Kongress zu umgehen und die Mauer-Milliarden aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress rasch beenden zu lassen. Es wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.

Trumps Rede an die Nation

Schon am Dienstagabend (Ortszeit) hatte der Präsident mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen – und ihm die geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen.

  • Eskalation im Haushaltsstreit

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    Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der Demokraten abgebrochen.

Trump beschrieb in der Rede eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“. Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, „die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen“.

Die Demokraten halten die Mauer dagegen für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine „Sicherheitskrise“ an der Grenze gibt.

Mauerstreit ist Grund für Shutdown

Seit dem 22. Dezember gilt der Shutdown, das heißt ein Großteil der Bundesbehörden ist handlungsunfähig, nichts geht. Schuld daran ist der Streit um die Mauer, der die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert hat.

Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

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