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Politik - 11.01.2019

Trumps Mauer-Show an der Mexiko-Grenze

Der Mauerstreit geht in die Verlängerung – und noch ist kein Ende in Sicht!

US-Präsident Donald Trump (72) warb am Donnerstag in der texanischen Grenzstadt McAllen erneut für sein Projekt Mauerbau.

Bei seiner Ankunft wurde er laut mitreisenden Journalisten von Anhängern, aber auch von Demonstranten empfangen. An einer Grenzschutz-Station ließ Trump sich von Sicherheitskräften über ihre Arbeit informieren.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten sie Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

Trump bekräftigte, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten.

Trump warnte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wollten: „Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben.“ Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Migrantengruppen aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht.

Trump droht erneut mit „nationalem Notstand“

Die USA steuern auf den längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre der Rekord gebrochen. Der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

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US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut – und energischer als bisher – damit, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen.

Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“.

„Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären“, sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, „dann haben wir eine große Menge an Mitteln“. Auch hier nannte er keine Einzelheiten.

Shutdown wegen Mauerstreit

Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer und ihre Finanzierung ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, in dem Mittel für den Bau bereitgestellt werden müssten, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.

Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Viele Regierungsangestellte zeigen sich zunehmend frustriert. In Washington versammelten sich am Donnerstag mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus, um gegen den anhaltenden Stillstand zu protestieren.

„Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Politik nicht: Sie unterstützt die Mauer nicht, sie unterstützt den Shutdown nicht“, sagte der 44-Jährige Matt Abuchon der dpa am Rande der Demonstration. Er arbeitet für die US-Umweltbehörde EPA, die von dem teilweisen Regierungsstillstand betroffen ist. „Wir wollen einfach nur zurück an die Arbeit“, ergänzte seine Kollegin Holly Arrigoni.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.

Trump sagt Teilnahme an Weltwirtschaftsforum ab

Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt – vom 22. bis zum 25. Januar.

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