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Politik - 01.06.2019

Trump-Regierung wirbt sehr direkt für Brexit

US-Präsident Donald Trump (72) wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch in Großbritannien erwartet – und macht im Vorfeld besonders den Brexit-Anhängern gute Laune.

So sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton (70), der britischen Zeitung „The Telegraph“: „Die Präferenz der USA ist, dass Großbritannien den vom Volk gewünschten Kurs folgt und die EU verlässt.“

Trump wolle mit dem neuen britischen Premierminister ein Handelsabkommen abschließen, das für beide Seiten Vorteile bringe und London von den regulatorischen Einschränkungen in Beziehung zur Europäischen Union befreie.

Bolton bezeichnete das Ergebnis des Referendums von 2016 als „Triumph der Demokratie“. „Und wenn die Beschäftigung mit dem Brexit endlich gelöst ist, gibt es keine Obergrenze für den Einfluss, den Großbritannien weltweit haben kann.“ Bolton setzt dabei besonders auf eine militärische Zusammenarbeit: „Ich denke, es wird uns besonders in der Nato helfen, effektiver zu sein, und das ist ein Plus.“

„Großbritannien ist eine Weltmacht“

Der Brexit biete Großbritannien die Chance, ein „starkes und unabhängiges Land“ zu werden. „Aus unserer Sicht besteht die Rolle Großbritanniens nicht nur darin, eine europäische Macht zu sein. Großbritannien ist eine Weltmacht.“ Generell sähen die Amerikaner die Beziehung zu den Briten als die wichtigste an, die sie hätten.

Der US-Präsident wird zu einem – hoch umstrittenen – Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Im Juli 2018 war Trump bereits zu einem Arbeitsbesuch in Großbritannien gewesen. Damals düpierte er die britische Premierministerin May mit einem Interview der Boulevardzeitung „Sun“, in dem er May vorwarf, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben.

Dafür lobte er jetzt den Brexit-Hardliner Boris Johnson in höchsten Tönen. Der „Sun“ sagte er am Freitag: „Ich glaube, Boris würde sehr gute Arbeit machen. Ich glaube, er würde hervorragend sein.“

US-Handelskammer prüft juristische Mittel gegen Trumps Zollpläne

Währenddessen haben Wirtschaftsverbände in den USA Trumps angekündigte Erhöhung der Zölle auf mexikanische Importe scharf kritisiert. Sie warnten, die Zölle würden sich negativ auf Geschäfte und Verbraucher in den USA auswirken, die schon unter den Auswirkungen des Handelsstreits mit China leiden.

  • Angst vor Handelskrieg

    Anleger ziehen plötzlich riesige Summen von der Börse ab

    Wegen der steigenden Gefahr eines globalen Handelskriegs braut sich an den Börsen der Welt neues Unheil zusammen.

  • Fünf Prozent auf alle Waren aus Mexiko

    Trump verhängt Strafzölle wegen illegaler Einwanderung

    US-Präsident Trump will härter gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko vorgehen – und belegt alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen!

Die einflussreiche US-Handelskammer sucht nach Wegen, das Vorhaben zu stoppen. „Wir haben keine andere Wahl, als jede Option zu nutzen, die Pläne zu kippen“, sagte der Vize-Präsident der Organisation, Neil Bradley, am Freitag (Ortszeit). Auch juristische Möglichkeiten würden ausgelotet.

Besonders betroffen ist die Autoindustrie, aber auch Energie- und Agrarverbände sprachen sich gegen eine Erhöhung der Zölle aus.

Trump will Kandidatur für 2020 offiziell verkünden

Am 18. Juni will Trump offiziell seine Bewerbung für eine Wiederwahl im kommenden Jahr verkünden. Zusammen mit seiner Frau Melania, Vizepräsident Pence und dessen Frau Karen will er dann in Orlando (US-Bundesstaat Florida) auftreten.

I will be announcing my Second Term Presidential Run with First Lady Melania, Vice President Mike Pence, and Second Lady Karen Pence on June 18th in Orlando, Florida, at the 20,000 seat Amway Center. Join us for this Historic Rally! Tickets: https://t.co/1krDP2oQvG

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2019

Per Twitter lud er am Freitag (Ortszeit) schonmal seine Anhänger zu „dieser historischen Veranstaltung“ im Amway Center ein.

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