So funktionieren die Halbzeit-Wahlen in den USA

Er steh selbst zwar nicht zur Wahl, trotzdem geht es für US-Präsident Donald Trump am kommenden Dienstag in den Wahllokalen um sehr viel!

In der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten finden die Zwischenwahlen, die sogenannten Midterm Elections, statt. In diesem Jahr werden am 6. November alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. In 36 der 50 Bundesstaaten werden zudem neue Gouverneure gewählt. Die Wahl bietet so die Chance, die Politik der nächsten Jahre zu prägen. Und Trump bekommt so ein direktes Stimmungsbild der amerikanischen Bevölkerung.

BILD erklärt, wie die Wahlen funktionieren!

Das sind die Besonderheiten

Nach Trumps polarisierenden Entscheidungen etwa bei der Ernennung von Brett Kavanaugh in eines der höchsten Richterämter, aber auch durch die Briefbomben an Politiker der Demokraten und dem Anschlag eines rechstradikalen Antisemiten auf eine Synagoge in Pittsburgh rumort es sehr in der amerikanischen Gesellschaft. Das könnte zu einem politischen Wechsel führen!

▶︎ Wahlkampf:

In den USA betreiben viele Freiwillige Haustürwahlkampf („Canvassing“), um Anhänger der eigenen Partei zum Wählen zu motivieren. Auch der Telefonwahlkampf ist beliebt. Präsident Trump versuchte in den vergangenen Wochen, seine Anhänger mit mehreren Rallys zur Wahl zur motivieren.

▶︎ Öffentliche Vorwahlen:

Wer für die Parteien antreten darf, wird in öffentlichen Vorwahlen entschieden. Einige Wahlkreise wählen traditionell immer die Demokraten oder Republikaner, sodass hier die innerparteiliche Auswahl bereits entscheidend war.

▶︎ Geringe Wahlbeteiligung:

Kongresswahlen haben meist eine niedrige Wahlbeteiligung, 2014 gingen nur 36 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne – ein historischer Tiefpunkt. Daher kann es wahlentscheidend sein, welche Partei ihre Basis besser mobilisiert! Traditionell ist dabei die republikanische Wählerschaft verlässlicher.

Trotz des starken Einflusses nationaler Themen wie etwa dem grundsätzlichen Streit um die Krankenversicherung werden viele Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken auch in diesem Jahr mit Blick auf lokale Gegebenheiten gewählt werden.

▶︎ Wahlberechtigung:

Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Bundesstaat wählen. Da es in den USA aber keine Meldepflicht gibt, müssen sich die Wähler für ihre Wahl registrieren lassen. Das heißt, die Wähler bekommen nicht wie in Deutschland unaufgefordert eine Wahlbenachrichtigung und können nicht einfach ins Wahllokal gehen.

Diese Registrierung ist oftmals schwer. Zum Teil wird eine Geburtsurkunde verlangt. Ein Dokument, das viele Schwarze in den Südstaaten nicht haben. Auch einige Ureinwohner (Native Americans) haben dadurch Probleme, wählen zu gehen. Außerdem dürfen rund sechs Millionen ehemalige Gefängnisinsassen nicht wählen.

▶︎ Wahltag:

Auch der Wahltag spielt eine Rolle: Wie die Präsidentschaftswahl finden die Midterms am ersten Dienstag im November statt. Das stammt noch aus der Gründungszeit der USA. Damals wollte man Menschen, die mehr als eine Tagesreise zum Wahllokal brauchten, nicht zumuten, am Sonntag (Kirchtag) losfahren zu müssen.

Heute allerdings macht der Wahltermin unter der Woche es vielen Arbeitnehmern schwierig, wählen zu gehen.

▶︎ Wechsel in den Häusern:

Momentan dominieren die Republikaner mit 235 von 435 Sitzen das Repräsentantenhaus (sieben Sitze sind unbesetzt), die Demokraten haben 193 Sitze. Doch ihre Chancen stehen gut. Fast immer verliert die Partei des Präsidenten Sitze: So war es bei 16 der 18 Midterm Elections seit dem Zweiten Weltkrieg.

Fast alle Prognosen sagen: Die Republikaner, und damit Trump, verlieren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit.

Allerdings: Im Senat ist es deutlich wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Das liegt vor allem daran, dass von den 35 neu zu besetzenden Senatorenposten 26 derzeit von Demokraten besetzt sind. Dabei ist es schon unwahrscheinlich, dass die Demokraten es schaffen, diese 26 Posten zu verteidigen; denn in einigen dieser Regionen liegen sie derzeit ziemlich aussichtslos hinter den Republikanern. Die Mehrheit im Senat bleibt laut aktuellen Umfragen demnach bei den Republikanern.

Das bedeutet die Wahl für Trump

▶︎ Wechsel in der Politik:

Bisher haben die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit. Das erleichtert Trump, zumindest theoretisch, Gesetze durchzubringen. Bisher konnte er sich aber nicht immer darauf verlassen, dass seine Parteikollegen auch für seine Vorhaben stimmen. Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten verteidigen können, werden sie wahrscheinlich weiter an Steuersenkungen und Kürzungen in den Sozialsystemen arbeiten.

Gewinnen hingegen die Demokraten, könnten sie die Gesetzesentwürfe blockieren. Eigene Initiativen durchbringen gilt dagegen als unwahrscheinlich, dafür gibt es zu wenige Überschneidungspunkte, an denen ein Kompromiss möglich wird, und die Fronten sind verhärtet.