Seehofer deutet erstmals nach Bayern-Wahl Rücktritt an

Bisher betonte Horst Seehofer (CSU) stets, nicht an Personaldebatten teilnehmen zu wollen. Jetzt spricht er erstmals selbst über seine eigene Position!

Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl in Bayern rumort es gewaltig an der Basis, Hauptkritikpunkt: Seehofers Auftritt in Berlin habe der Partei den Wahlkampf versaut.

„Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“

Zwei CSU-Kreisverbände forderten bereits offen seinen Rücktritt, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Bereits am Mittwoch sagte Seehofer: „Ich führe jetzt keine Personaldiskussion. Nicht jeder hält sich dran, das wird sich auch in den nächsten Wochen nicht ändern. Aber ich werde das eisern durchhalten und nichts sagen.“

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  Seehofer-Kreuzverhör

  Rücktritt? Von wegen! „Es macht Spaß!“
  

  Nach dem CSU-Debakel bei der Bayern-Wahl stellte sich der CSU-Chef den Fragen der Presse in Berlin. Dabei räumte er auch Fehler ein.

Warum er nicht selbst die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen und zurücktreten würde, wurde er auf einer Pressekonferenz gefragt: „Über Stil und Ton muss man immer bereit sein zu reden. Und auch einräumen, dass da Kritikwürdiges dabei gewesen ist.“ In der Sache sei er allerdings weiterhin davon überzeugt, richtig gelegen zu haben. Über personelle Konsequenzen entscheide der mögliche Sonderparteitag: „Am Schluss des Verfahrens steht dann eine Konsequenz oder eben auch keine Konsequenz.“

Am Sonntag wies er im Bayerischen Fernsehen noch einmal die Alleinverantwortung am miserablen Wahlergebnis zurück: „Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, sagte Seehofer. Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: „Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher. Jetzt wieder.“

„Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen“, fügte Seehofer hinzu. Der Einbruch der CSU habe aber tiefere Gründe, die längere Zeit zurückreichten. Er nannte die Etablierung der Freien Wähler im Landtag seit 2008, das Erstarken der AfD und die zunehmenden Veränderungen in der Gesellschaft.

Seehofer wies insbesondere den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben. Die ganze CSU, die Landtagsfraktion, die Staatsregierung, die Landesgruppe – alle hätten die gleiche Meinung vertreten wie er. Er sei sogar aufgefordert worden, „in diese Richtung tätig zu werden“.

Theo Waigels Abrechnung

Am Samstag rechnete der legendäre CSU-Chef und Ex-Finanzminister Theo Waigel (79) in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ mit seiner CSU und Seehofer ab. Der Ehrenvorsitzende nennt zwar nicht den Namen des aktuellen CSU-Chefs, ist aber deutlich in seiner Strategiekritik.

Er schreibt: „Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen. Mag sein, dass der bisherige Präsident des Verfassungsschutzamtes, Herr Maaßen, ein vorzüglicher Beamter ist. Die Aufgabe eines Geheimdienstchefs ist es allerdings, zu informieren und sonst sein Maul zu halten. Er hat nicht die Aufgabe, Interviews mit der BILD-Zeitung zu führen.“

In dem Interview hatte Maaßen geäußert, dass es in Chemnitz zu keiner Hetzjagd gekommen sei, weder Bundespolizei noch Verfassungsschutz hätten Hinweise auf einen solchen Vorfall und die Authentizität eines Videos, das den Vorfall beweisen soll, stünde infrage. Innenminister Seehofer hatte sich schützend vor den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (55) gestellt, als die SPD vehement forderte, Maaßen nach dem BILD-Interview zu entlassen. Dann holte Seehofer Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium, was als Beförderung eingeschätzt wurde. Das verursachte Kritik, daraufhin er auf den Rang eines Abteilungsleiters zurückgestuft.