Schotten wollen überBrexit-Deal abstimmen

Die Schotten setzen Theresa May unter Druck! Schottlands Regionalparlament will in einer eigenen Abstimmung über einen Brexit-Deal befinden – sofern ein solches Abkommen zustande kommt. Und zwar noch vor einer Entscheidung im britischen Unterhaus!

Brexit-Minister Michael Russell (65) sagte vor dem Parlament in Edinburgh, zu dieser entscheidenden Frage müsse und werde sich das schottische Volk Gehör verschaffen. Das Verbleiben im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion sei nicht verhandelbar!

„Wenn die britische Regierung die Option auf den Tisch legt, im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben, werden wir das unterstützen. Jede andere Option lehnen wir ab“, sagte Russell.

Er kündigte an, dass ansonsten die 35 Parlamentarier seiner Partei (Scottish National Party) im britischen Unterhaus gegen das Paket stimmen werden.

Schottland und der Brexit

Das Votum des Regionalparlaments hätte zwar keine bindende Wirkung, könnte aber Premierministerin Theresa May (62) weiter unter Druck setzen und nationalistische Strömungen erneut anfachen.

Die Briten hatten sich im Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen, in Schottland hatte aber eine deutliche Mehrheit von 62 zu 38 Prozent für einen Verbleib in der Union gestimmt.

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon (48) pflichtete zuletzt ihrem Parteikollegen Russell bei: „Ich denke, dass der Brexit sich zum größten Fehler der Regierungspolitik entwickelt, den wir alle jemals in unserem Leben gesehen haben. Ich bin mit jedem Tag besorgter, die Aussicht auf einen No-Deal wird immer größer. Und aktuell glaube ich, dass das die wahrscheinlichste Variante ist.“

Stimmung für Unabhängigkeit

Anfang Oktober demonstrierten in der schottischen Hauptstadt 100 000 Menschen gegen den Brexit – immer wieder wird auch ein Unabhängigkeits-Referendum ins Spiel gebracht. Doch dazu wird es (erstmal) nicht kommen!

Sturgeon bat zuletzt um Geduld: Erst wenn sich der Brexit-Nebel gelegt habe, sei es Zeit für Unabhängigkeits-Diskussionen. Sie sei aber optimistisch wie nie, dass es dann klappe. Die letzten zwei Jahre hätten schließlich gezeigt, warum Schottland unabhängig werden müsste.

Vor vier Jahren stimmte eine Mehrheit (55,3 Prozent) der Schotten noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich – vor dem Brexit-Votum. Theresa May lehnt eine erneute Abstimmung ab.

Dabei würde laut Umfragen von mehreren Meinungsforschungs-Instituten zur Zeit eine Mehrheit der schottischen Wahlbevölkerung für eine Unabhängigkeit – ebenso gegen einen Austritt aus der EU.

Die Verhandlungen über einen geregelten Brexit sind aktuell ins Stocken geraten. Größter Streitpunkt ist nach wie vor die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland. Der EU-Austritt Großbritanniens tritt am 29. März 2019 in Kraft – also in fünf Monaten.