Richter stoppt TrumpsMauerbau-Pläne

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump (72) zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt.

Der US-Bezirksrichter Haywood Gilliam Jr. erließ nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung. Sie untersagt der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen.

Der Präsident habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

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Mitte Februar hatte Trump einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

Der nationale Notstand ermöglicht es dem US-Präsidenten, Finanzmittel aus anderen Haushaltsposten innerhalb eines Ministeriums umzuleiten – etwa für die umstrittene Grenzanlage zu Mexiko. So kann Trump die von ihm im Wahlkampf angekündigte Mauer bauen, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen.

Ob das rechtens ist, gilt aber als umstritten. Der US-Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für die Grenz-Pläne bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.