Nato-Generalsekretär warnt vor neuer russischer Rakete – Berlin in Reichweite

September 2017: Abschuss einer Iskander-Kurzstreckenrakete von einer mobilen Startrampe bei einem russischen Großmanöver nahe Leningrad. (Quelle: Archivbild/Russian Look/Russian Defence Ministry/imago)

Verstößt Russland mit seinen neuen Raketen gegen internationale Abrüstungsverträge? Die Nato zeigt sich besorgt – und stärkt damit indirekt die Position von US-Präsident Trump.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Berlin vor der Gefahr durch einen neuen russischen Marschflugkörper gewarnt. Die Raketen vom Typ SSC-8 seien mobil, schwer zu erkennen, könnten atomar bewaffnet werden – und sie könnten Berlin erreichen, warnte Stoltenberg am Montag bei einer Konferenz in der deutschen Hauptstadt. Russland stelle mit dem Waffensystem den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag infrage und senke die Schwelle für einen Atomkonflikt.

Stoltenberg unterstützte mit seinen Äußerungen indirekt US-Präsident Donald Trump, der jüngst angekündigt hatte, das INF-Abkommen wegen des russischen SSC-8-Systems aufzukündigen. Die USA hätten ihre Vorbehalte in der Vergangenheit bereits mehr als 30 Mal formell bei den Russen vorgetragen, sagte der Norweger. Erstmals sei dies bereits in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama geschehen.

Die INF-Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Russland bestreitet, vertragsbrüchig geworden zu sein. Das von den USA kritisierte Marschflugkörper-System mit dem Nato-Namen SSC-8 (Russisch: 9M729) hat demnach nur eine Reichweite von unter 500 Kilometern.

Europäer wollen trotzdem an Vertrag festhalten

Deutschland und etliche andere europäische Nato-Partner der USA sehen die Ankündigungen Trumps trotz der mutmaßlichen Verstöße Russland äußerst kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten darauf verständigt, weiter „uneingeschränkt“ für den Erhalt des „wegweisenden Rüstungskontrollvertrags“ eintreten zu wollen. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.
 

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Stoltenberg machte deutlich, dass die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA seiner Einschätzung nach nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen wird. „Die Nato hat nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren“, sagte er.