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Politik - 10.02.2019

Nächster Offizierläuft Maduro davon

Die Macht des Venezuela-Diktators bröckelt! Jetzt hat ein weiterer Armeeoffizier die Seite gewechselt – und sich gegen Diktator Nicolás Maduro (56) gestellt.

Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez sagt in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó (35) als Übergangspräsidenten anerkenne.

Er betont: „90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden“. Die Soldaten würden „benutzt“, um Maduros Regierung an der Macht zu halten.

Noch halten die meisten hochrangigen Militärs zu Maduro. Doch: Schon vor einer Woche hatte der bislang ranghöchste Militärvertreter Venezuelas die Seiten gewechselt: Luftwaffengeneral Francisco Yánez. Mit Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez hat er jetzt einen weiteren wichtigen Mann verloren.

Seit Wochen herrscht in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Dieser hatte sich zum Übergangspräsidenten erklärt, will das Land in die Demokratie zurückführen. Etliche Länder – darunter die USA, die EU, Kanada und die meisten Staaten Südamerikas haben Guaidó als legitimen Staatschef anerkannt.

Maduro ließ sich am 10. Januar für eine neue Amtszeit als Präsident vereinigen, ohne verfassungsgemäß gewählt zu sein. International geforderte Präsidentschaftswahlen lehnt er ab, das Parlament ließ er entmachten, weil dort seine Gegner in der Überzahl sind. Außerdem droht der Diktator offen mit Bürgerkrieg und bewaffneten Angriffen auf die Gegenseite. Gestützt wird er von Russland sowie den sozialistischen Regierungen in Kuba und Bolivien.

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt – im Gegensatz zu Maduro wurde er regulär und verfassungsgemäß gewählt. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Am Freitag hatte Guaidó in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich „auf die Seite der Verfassung“ stelle oder an der Seite eines „zunehmend isolierten Diktators“ bleibe. Aus „Angst“ seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die „Unzufriedenheit“ geäußert hätten, seien sogar „gefoltert“ worden.

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Außerdem hatte Guaidó an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Maduros Truppen lassen die bitter benötigten Hilfsgüter nicht ins Land.

Paz Jiménez schloss sich Guaidós Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die „problematische“ Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte deshalb alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.

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Quelle: Reuters
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