US-Botschafter warnt vorDeals mit dem Mullah-Regime

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell (52), warnt die EU und Deutschland eindrücklich vor der Umgehung von US-Sanktionen gegen das islamistische Mullah-Regime im Iran.

„Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam“, so Grenell. US-Präsident Donald Trump (72) wolle den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen – und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben, erklärte Grenell in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Hintergrund: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eigens ein Instex-Handelssystem gegründet, um europäischen Firmen trotz der US-Sanktionen den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Das Problem: So kann das Mullah-Regime möglicherweise an Zubehör für sein Raketen- oder Atomwaffenprogramm gelangen.

Erst am Samstag hatten die Elite-Truppe des Regimes, die Revolutionsgarden, angekündigt, ihr Raketenprogramm auszubauen.

• 

  1000 Kilometer Reichweite

  Irans Mullah-Regime prahlt mit neuer Rakete
  

  Die iranischen Revolutionsgarden haben kurz vor dem 40. Jahrestag der Revolution eine neue Mittelstreckenrakete vorgestellt.

• 

  US-Botschafter schaltet sich ein

  Empörung über Schwulen-Hinrichtung im Iran
  

  Im Iran soll ein Homosexueller hingerichtet worden sein. Jetzt schaltet sich der US-Botschafter in Deutschland in den Fall ein.

Instex soll bei Iran-Geschäften den Zahlungsverkehr übernehmen, weil viele Privatbanken wegen drohender US-Strafen nicht mehr bereit sind, Deals mit dem Mullah-Regime abzuwickeln. Bedeutet: Der Iran kann zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Grenell zur US-Strategie gegenüber dem Iran: „Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.“ Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und „ein Stück weit“ auch in Venezuela.

Ärger um Putins Raketen

Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: „Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an.“

• 

  USA kündigen Abrüstungsvertrag

  Warum Putins Raketen unsere Sicherheit gefährden
  

  Die USA haben den INF-Vertrag zur Verbannung von nuklearen Mittelstreckenraketen gekündigt. Ein Experte erklärt die Folgen für uns.

Aus Sicht der Nato verstößt Russland gegen den INF-Abrüstungsvertrag, den die USA aus diesem Grund gekündigt haben. Grund: Marschflugkörper des Mittelstreckensystems SSC-8. Unter Präsident Wladimir Putin (66) hat Russland offenbar mehr Raketen als vereinbart – und auch mehr als bisher bekannt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf einen westlichen Geheimdienstbeamten berichtet, gebe es mindestens 64 solcher SSC-8-Raketen, die entweder mit einem konventionellen oder mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt werden können. Stationiert sind sie demnach nach mindestens vier Orten: Auf dem südrussischen Testgelände Kapustin Jar, in Kamyschlow östlich von Jekaterinburg, im nordossetische Mosdok sowie in Schuja nahe Moskau.

Die große Angst: Im Krisenfall könne das System (Reichweite rund 2300 Kilometer) rasch gen Westen verlegt werden und dann ganz Europa bedrohen – mit Ausnahme Portugals.

Deutschland soll mehr für Verteidigung zahlen

Unzufrieden ist der US-Botschafter angesichts dieser Gefahr auch mit den deutschen Verteidigungsausgaben: „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024“, sagte Grenell, der „Welt am Sonntag“.

Wenige Tage vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kritisierte Grenell, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“. Er verstehe, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“. Den US-Steuerzahlern gehe es aber genauso.

Spekulationen, dass die USA unter Trump die Nato möglicherweise verlassen könnten, wies Grenell zurück: „Die USA fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet.“