Lettland hat eine neue Regierung: Karins wird Ministerpräsident

Krisjanis Karins: Der neue lettische Ministerpräsident war seit 2009 als Europaabgeordneter in Straßburg. (Quelle: Alexander Welscher/dpa)

Über 109 Tage suchte das lettische Parlament nach einer Regierung: Nun übernimmt ein einflussreicher Europapolitiker das wichtigste Amt des Landes. Die pro-russische Partei Harmonie bleibt außen vor.

Die mühevolle Regierungssuche in Lettland hat ein Ende: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl hat das baltische EU- und Nato-Land eine neue Mitte-rechts-Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte den bisherigen Europaabgeordneten Krisjanis Karins als Ministerpräsidenten. Für den 54 Jahre alten Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba und sein Kabinett stimmten 61 Abgeordnete, 39 waren dagegen.

Außenpolitisch wolle seine Regierung am eingeschlagenen „euro-atlantischen Kurs“ festhalten, sagte Karins im Parlament. Als weitere Prioritäten nannte er die Reform des zuletzt ins Zwielicht geratenen Finanzsektors, Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die demografischen Probleme des nur knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Staats will er angehen.

Die Suche zog sich über 109 Tage

Mit der Wahl von Karins als Vertreter der mit nur acht Sitzen kleinsten Parlamentspartei endet in Lettland eine zähe und mit 109 Tage historisch lange Regierungssuche. Nachdem die bisherige Mitte-rechts-Koalition bei der Parlamentswahl am 6. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, waren vor Karins bereits zwei Kandidaten daran gescheitert, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Die bei der Wahl siegreiche pro-russische Oppositionspartei Harmonie blieb außen vor.

Trotz Missklängen gelang es Karins eine breite Fünfer-Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte auf die Beine zu stellen. Der in den USA geborene Ex-Wirtschaftsminister gilt als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer. Seit 2009 war er Europaabgeordneter in Straßburg, wo er als einflussreichster EU-Parlamentarier aus dem Baltikum galt.

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Der Außenminister behält seinen Posten

Die neue Koalition verfügt im fragmentierten lettischen Parlament über eine Mehrheit von 66 der 100 Sitze. Die Schlüsselressorts besetzte er mit Politikern mit Regierungserfahrung: Finanzminister wird Janis Reirs, das Verteidigungsressort übernimmt Artis Pabriks. Das Außenamt bleibt in Händen von Edgars Rinkevics.