Labour bricht Brexit-Gespräche mit der Regierung ab

Quelle: Reuters
1:53 Min.

Seit Wochen versucht die Regierung von Premierministerin Theresa May einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei zu erreichen. Die Gespräche haben heute ein Ende gefunden, ein Deal mit Labour wird es nicht geben.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur „PA“ zufolge am Freitag in London.

Die Verhandlungen seien „so weit wie möglich“ gegangen, und er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Premierministerin Theresa May zu einer Einigung komme, schrieb Corbyn am Freitag in einem Brief an die konservative Regierungschefin.

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Streitpunkte waren zu groß

Der größte Streitpunkt war die zukünftige wirtschaftliche Beziehung der Briten zu der Europäischen Union. Die Labour-Partei will in der Zollunion bleiben und alle bisherigen Handelsverträge mit der EU aufrecht erhalten. Die Konservativen schließen dies aus.

Die Gespräche mit der Opposition waren ein weiterer Versuch der Premierministerin, einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal durch das britische Unterhaus zu bringen. Denn: Zuvor war der Deal, den sie mit der EU verhandelt hatte, dreimal krachend gescheitert.

Doch Labour setzte bereits vor den Gesprächen eine rote Linie: Die Briten müssten in der Zollunion bleiben und die in der EU-geltenden Arbeiterrechte müssten dieselben bleiben. Hätte Theresa May bei diesen Punkten Zugeständnisse gemacht, wäre ihr sowieso schon stark beschädigter Rückhalt in der konservativen Partei komplett weggebrochen.

Aus dem Grund gaben Experten den Verhandlungen keine großen Erfolgschancen. Nun ist es offiziell besiegelt: Auf Labour kann May nicht setzen.

May wird den Deal noch mal zur Abstimmung geben

Für die Premierministerin May gibt es einen letzten verzweifelten Versuch: Sie wird ihren umstrittenen Brexit-Deal Anfang Juni erneut zur Abstimmung im Parlament präsentieren, dann bereits zum vierten Mal.

Bislang ist sie damit auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind. Der Deal gilt schon vor der vierten Lesung als gescheitert.

Ursprünglich war der EU-Austritt Großbritanniens für Ende März geplant. Dank eines gewährten Aufschubs bleibt das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand bis höchstens Ende Oktober in der EU und muss deshalb an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teilnehmen.

Das sei nicht mehr zu verhindern, hat Mays Regierung inzwischen eingestanden. Sie dürfte nun alles daransetzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neu gewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss.