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Politik - 18.05.2019

Bei denen qualmt’s wohl!

Finanzminister Olaf Scholz will seine Geldprobleme jetzt mit einer Erhöhung der Tabaksteuer beheben. 1,2 Milliarden Euro im Jahr sollen Raucher zusätzlich blechen.

Bei denen qualmt’s doch! Gewiss: Rauchen ist schädlich. Das steht auf jeder Packung, und die Raucher wissen selbst um das Risiko.

Aber: Die Bundesregierung hat den größten Geldregen in der Geschichte der Bundesrepublik zu verwalten. Die Wirtschaft brummt, die EZB hält die Zinsen tief: Olaf im Wunderland.

Dennoch: Weil die GroKo sich ständig neue Geschenke ausdenkt (Baukindergeld, Mütterrente, …) und ihren Beamtenapparat aufbläht, wird jetzt sogar die fette GroKohle knapp.

Und draufzahlen sollen dafür jetzt die Bürger, die sich in der Pause oder zum Bier eine Kippe erlauben. Und dabei, wohlgemerkt, weiterhin auf die Abschaffung des Soli warten. Und daran glauben, was im Koalitionsvertrag steht: keine Steuererhöhungen!

Was hat Scholz nur geritten, diesen Gesetzentwurf so kurz vor der Europawahl zu präsentieren? Die größten Gegner der SPD, scheint es, sitzen in der eigenen Partei.

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.

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