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Politik - 30.12.2018

Juncker: „Himmelschreiende Heuchelei“

Erst wollten alle ganz viel verändern – und jetzt tut sich nichts mehr.

So ungefähr sieht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) das Vorgehen der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen. Der EU-Kommissionspräsident hat den Mitgliedstaaten deshalb „himmelschreiende Heuchelei“ beim Kampf gegen die illegale Einwanderung vorgeworfen.

Seine Forderung: Die EU müsse nun rasch handeln, „damit die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bedenken hintenanstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzenschutz zügig verabschieden, forderte der EU-Kommissionspräsident.

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Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10 000 zu erhöhen, kämen nun „plötzlich von vielen Seiten Bedenken“, dies ginge zu schnell oder wäre ein Eingriff in die nationale Souveränität.

„Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte der Kommissionspräsident.

Auch diejenigen, die zuvor einen mangelnden Schutz der Außengrenzen lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren, beklagte Juncker. So könne Europa „nicht funktionieren“.

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