Jetzt aber wirklich diskutieren!

Als der Bundestag vor elf Tagen über den Migrationspakt debattierte, lag BILD auf dem Pult vieler Abgeordneter. Die Überschrift auf Seite 2: „Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären!“

Sie tat es nicht. Die GroKo beschäftigte sich 60 Minuten mit der polternden AfD, widerlegte deren Verschwörungstheorien. Dabei versäumte sie, auf den vernünftigen Teil der Kritik am Pakt einzugehen. Bedenken wurden in der Union nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.

Gut, dass der Machtkampf um den CDU-Vorsitz das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung bringt! Da der Migrationspakt ja angeblich nicht bindend ist (obwohl 45 Mal das Wort „verpflichten“ drinsteht), besteht kein Grund zur Hektik.

Die CDU sprach gestern von „Vor- und Nachteilen“ des Paktes. Nachteile? Dass es welche gibt und wo sie liegen, hat die Bundesregierung bisher mit keinem Wort erklärt.

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