Ist Trump jetzt wirklich aus dem Schneider?

Quelle: Reuters
2:19 Min.

22 Monate hat ganz Amerika auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller gewartet. Nun ist die Untersuchung gegen US-Präsident Trump beendet und er sieht sich „total“ entlastet. Entlastet hat ihn aber zumindest in einem Punkt nicht Mueller – sondern sein eigener Justizminister.

Bislang zählt William Barr, den Trump erst vor Kurzem für das Amt nominiert hatte, zu den wenigen Personen, die den Bericht ganz gelesen haben. Der Justizminister hat bislang nur eine vierseitige Zusammenfassung geschrieben und dem US-Parlament am Sonntag geschickt.

Barr hat damit die Deutungshoheit über Muellers Bericht, was vielen Demokraten missfällt. Völlig offen ist, ob der Justizminister ihrer Forderung nach einer vollständigen Veröffentlichung nachkommen wird.

Wer hat die Deutungshoheit?

In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe.

Barr zitiert den entsprechenden Satz aus dem Mueller-Bericht dazu. Dort heißt es, die Ermittlungen hätten keine Verschwörung des Trump-Lagers „mit der russischen Regierung“ ergeben.

ABER: Ein Journalist der „Washington Post“ argumentierte, die Formulierung lasse die Möglichkeit offen, dass es Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Wikileaks gegeben haben könnte – weil von Wikileaks an der Stelle nicht die Rede ist. Wikileaks hatte im Wahlkampf von Hackern erbeutete E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihr damit massiv geschadet.

► Mueller hatte in einer Anklageschrift gegen den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone erklärt, dass sein Team Beweise für eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks habe.

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  Russland-Affäre-Bericht da

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  Als Robert Mueller (74) seinen Bericht dem Justizministerium vorlegte, verstummte der sonst so wortgewaltige 45. Präsident der USA.

Hat Trump die Justiz behindert?

Außerdem ist da noch der zweite Teil der Untersuchung zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe. Barr schreibt an den Kongress, Mueller habe Indizien genannt, die dafür oder dagegen sprächen. Und dann zitiert Barr wieder einen Satz aus dem Bericht – es ist ein Satz, der noch für viele Diskussionen sorgen dürfte.

▶︎ „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, schreibt Mueller. Tatsächlich versucht Justizminister Barr, nicht aber Sonderermittler Mueller, den Präsidenten in diesem Punkt zu entlasten.

Barr schreibt, nachdem Mueller in diesem Punkt keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm – Barr – gewesen, das zu tun. Er sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu der Erkenntnis gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch – eine Ansicht, die die Demokraten nicht teilen.

Kritik der Demokraten: Barr ist nicht neutral

Die Demokraten brauchten am Sonntag nicht lange, um in den Angriffsmodus zu schalten. Die vierseitige Zusammenfassung der zwei Jahre langen Ermittlung reicht ihrer Meinung nach NICHT aus, um Transparenz über die Ermittlungen zu schaffen.

Die beiden demokratischen Spitzenpolitiker Nancy Pelosi und Chuck Schumer stellten Barrs Neutralität in Zweifel: Der Justizminister habe sich in der Vergangenheit voreingenommen über Muellers Ermittlungen geäußert, deswegen sei er kein neutraler Beobachter und könne keine objektiven Schlüsse über den Bericht ziehen, kritisierten sie.

Die Demokraten stören sich vor allem an der Tatsache, dass Barr innerhalb von 48 Stunden entschieden hat, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump beim Vorwurf der Justizbehinderung eine Straftat nachzuweisen.

► Der Trump-Biograf und scharfer Kritiker des Präsidenten Michael D’Antonio glaubt sogar, dass ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht vom Tisch ist: „Ein Impeachment hängt von den Details des Mueller-Berichts ab. Und die kennen wir bislang nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass der komplette Report dem Kongress vorgelegt wird. Der Brief des Justizminister sagt ja ausdrücklich über den Verdacht der Behinderung der Justiz: Keine Entlastung.“

„Der beste Tag in Trumps Präsidentschaft“

Dennoch scheint der US-Präsident erst einmal entlastet, so sehr die Demokraten auch dagegen wettern.

„Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump!“, sagte der FDP-Außen-Experte Alexander Lambsdorff. „Er hat gewonnen – ohne sich mit einer ausländischen Macht verschworen zu haben.“

Damit sei klar: „Trump hat die Wahl fair gewonnen. Es ist Zeit, dass die Amerikaner jetzt wieder nach vorne gucken. (…) Bei den Republikanern sehe ich die große Chance, dass Trump es noch einmal wird.“

Trump: „Es ist eine Schande“

So richtig glücklich wirkte der Präsident trotzdem nicht, als er am Sonntag auf dem Flughafen von Palm Beach sein kurzes Statement abgab. Im Gegenteil: Innerlich schien er zu brodeln!

Kein Wunder: Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps engstem Umfeld geführt – unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen.

Trump nannte die Ermittlungen am Sonntag erneut einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen. Den Ermittlern unterstellte er, sie seien parteiisch gewesen.

Und weiter: „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“