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Politik - 25.03.2019

Die Wetten stehen auf May-Rücktritt!

● Was diese Woche im Brexit-Poker passiert ● EU bereitet sich auf schlimmsten Fall vor

Es gab schon viele „entscheidende Wochen“ im Brexit-Chaos. Doch diese Woche ist anders. In den kommenden Tagen könnte sich tatsächlich das Schicksal der Premierministerin entscheiden. Theresa May (62) ist geschwächt wie nie zuvor. Putsch, Rücktritt – alles scheint möglich.

May beharrte immer auf dem Brexit zum 29. März. Daraus wird nun nichts. Selbst wenn das Parlament in dieser Woche das Austrittsabkommen doch noch annimmt, wird der Austritt aus der EU auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.

Am Wochenende standen die Zeichen deshalb bereits auf „Putsch“. Es sah ganz so aus, als würden führende Tory-Abgeordnete die Premierministerin zum Rücktritt zwingen.

Wer würde noch darauf wetten, dass May sich irgendwie halten kann?

Die „Bookies“, die britischen Wettbüros, haben ihre Quoten angepasst. Und zwar ganz eindeutig: Demnach dürfte May noch im März ihre Sachen packen. Wer bei „Ladbrokes“ darauf tippt, gewinnt gerade einmal 1/4 seines Wetteinsatzes dazu, bei „betfair“ ist der Gewinn sogar nur bei 1/12. Wer glaubt, dass sie bis April durchhält, kann seinen Einsatz dagegen beim Anbieter „Paddypower“ verdoppeln.

Jessica Bridge von „Ladbrokes“: „Die Geier kreisen über ihr. Die meisten Kunden glauben anscheinend, dass Mays Rücktritt kurz bevor steht.“

Wettanbieter „William Hill“ glaubt auch an einen May-Rücktritt und veröffentlicht bereits seine Quoten zu ihrer Nachfolge. Demnach führt Umweltminister Michael Gove, seine Quote schwankt je nach Anbieter, liegt bei etwa 3:1.

Wer als dauerhaften Nachfolger auf Boris Johnson tippt, kann seinen Einsatz – je nach Anbieter – bis auf das Siebenfache vermehren.

ÜBRIGENS: Die Buchmacher halten den No-Deal-Brexit vor dem 31. März für sehr viel wahrscheinlicher als vor einer Woche. Die Quote fiel von 7:1 auf 11/4, ist als 2,5-mal niedriger …

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May kämpft ums politische Überleben

In Westminster geht das Gerücht rum, May könnte ihren Rücktritt anbieten – um genug Stimmen für den bisher gescheiterten Deal zu bekommen. Dies wurde bisher von ihrem Regierungsbüro in der Downing Street zurückgewiesen.

Hintergrund: May hatte die „Meuterer“ auf den edlen Landsitz der Premierministerin in Chequers Court eingeladen. In einer dreistündigen Verhandlung konnte sie verhindern, dass sie offen ihren Rücktritt verlangen. Es gab aber keine Abschlusserklärung. Und so bleibt offen, was dort besprochen wurde.

Absetzen kann Mays konservative Partei sie allerdings nicht mehr. Erst im Januar überlebte sie einen Putschversuch. Die Pro-Brexit-Abgeordneten der Tories wollten sie in einem Misstrauensvotum stürzen, sie gewann – und ist dadurch zwölf Monate vor einer weiteren Abstimmung über ihren Job geschützt.

Was könnte diese Woche passieren?

▶︎ Vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus trifft sich die Premierministerin noch am Montag mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Dabei wird sie sich mit allen Kräften zu retten versuchen.

▶︎ Das Unterhaus will am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren.

▶︎ Geplant war bisher, am Dienstag ein drittes Mal abzustimmen.

May hatte per Brief versucht, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben. Darin drohte sie, eine dritte Abstimmung über das Abkommen ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Immer wieder betont sie, dass ihr Deal der „einzige Weg“ sei, einen „echten Brexit“ durchzuführen. Sollte der Deal erneut scheitern, würde es wohl einen „weichen Brexit“ geben. Damit will May die Hardliner in ihrer Partei dazu bringen für den Deal zu stimmen.

▶︎ Am Mittwoch werden eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Wahl gestellt, die von Brexit-Gegnern erstellt wurden.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hat eine Änderung ins Spiel gebracht, die bestimmen würde, dass das Volk über einen Deal zuletzt abstimmen muss. Eine weitere Änderung schlägt den Rücktritt vom Brexit vor, also den Rückzug vom Artikel 50 durchzuführen.

▶︎ Seitdem es feststeht, dass die Premierministerin noch keine Mehrheit für ihren Deal zusammengetrommelt hat, sprechen einige Experten davon, dass Donnerstag der späteste Zeitpunkt in dieser Woche für eine dritte Abstimmung sein könnte.

▶︎ Ziemlich sicher ist bisher nur, dass Großbritannien am Freitag, den 29. März nicht aus der EU austreten wird. Diese Woche könnte jedoch die letzte für Theresa May als Premierministerin sein, glaubt man den mächtigen Wettbüros auf der Insel.

Europäische Kommission glaubt an einen harten Brexit

Die Zeit drängt in London. Und es sieht nicht so aus, als würde es einen Weg geben, einen Deal durch das Parlament zu bekommen, mit dem ein Brexit am 12. April geordnet durchgeführt wird.

Nun heißt es von der EU-Kommission: Es sei „zunehmend wahrscheinlich“, dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde. Das erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

Die EU-Kommission rief am Montag „alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen“. Denn dies werde „natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen“. Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen.

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