Hunderte Staatsanwälte gehen auf Trump los

Juristen sind sich sicher: „Jede andere Person“ wäre angeklagt worden

Der Zoff um die Auslegung des Mueller-Berichts geht in die nächste Runde!

Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte gehen jetzt auf US-Präsident Donald Trump (72) los und werfen ihm Justizbehinderung vor. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien „überwältigend“. Das schrieben die Staatsanwälte am Montag in einem offenen Brief.

Die Juristen sind überzeugt, dass Trump auf dieser Grundlage hätte angeklagt werden müssen, bloß sein Amt als Präsident schütze ihn davor. Sie verwiesen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

Für sie steht fest: Das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps hätte „im Fall jeder anderen Person“ zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt. In dem Bericht des Sonderermittlers würden „mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen“.

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  Eklat in Washington

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  Justiz-Hammer

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Bericht entlastet Präsidenten nicht

▶︎ Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht.

Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren; etwa indem Trump versuchte, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern, schreiben die Staatsanwälte.

Trumps Justizminister unter Druck

Trump und sein Justizminister William Barr (68) sehen das ganz anders. Sie werteten den Mueller-Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung.

Barr hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche außerdem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie von 1973 keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.

Überhaupt steht Barr wegen seines Umgangs mit dem Report unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress. Sie wollen eine vollständige Version des Berichts ohne geschwärzte Stellen sehen – und Antworten auf ihre Fragen haben. Eine Befragung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sagte der Justizminister vergangene Woche nämlich einfach ab. Auch Rücktrittsforderungen wurden schon laut.

Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts vor. Darin hatte der US-Justizminister geschrieben, dass es nicht genügend Anhaltspunkte dafür gebe, dass Trump die Ermittlungen behindert habe, also fehlten auch die Anhaltspunkte für eine Straftat.

Damit widersprach der Vorab-Bericht des Justizministers dem vollständigen Ermittlungsstand, der – mit Schwärzungen – am 18. April veröffentlicht wurde.