Grünes Licht für Reform des Urheberrechts

Warum Artikel 13 und die Uploadfilter so umstritten waren

Quelle: Reuters
1:51 Min.

Der Abstimmungskrimi ist vorbei!

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben grünes Licht gegeben und für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Das Parlament hat dem Vorhaben ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. 348 Abgeordnete stimmten für den zuvor mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss, 274 dagegen.

Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand in Straßburg eine Mehrheit. Zuvor hatten sich die Parlamentarier wilde Wortgefechte geliefert. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei während der Debatte. Sie war eine Wortführerin der Reform-Gegner.

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), verteidigte das Vorhaben bis zum Schluss. Sie betreffe nur große Plattformen, die „viel Geld“ verdienten. Google und Co. würden eine „Governance by Shitstorm“ verfolgen. Er sprach nach dem Ergebnis von einem „Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum“. Voss: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Votum? Und warum gab es so viel Kritik? BILD klärt die wichtigsten Fragen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der EU-Ministerrat muss nun sein Ok geben. Wie ein Pressereferent des Parlaments gegenüber BILD sagte, könnte das bereits am 9. April passieren.

Stimmen die Fachminister der EU-Staaten zu, wäre die Richtlinie beschlossen. Der Reformtext müsste daraufhin im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen. Sie tritt also noch nicht sofort in Kraft.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Reform bedeute nicht den Untergang des Internets, sagte der Experte für Urheberrecht, Tim Hoesmann, zu BILD. „Bei fast jeder Urheberrechtsreform gab es mahnende Stimmen, aber die Realität war dann viel weniger dramatisch.“

Und weiter: „Die Auswirkungen der Reform für den Normalbürger sind überschaubar.“

Die Betreiber müssen allerdings bald genauer prüfen, welche Inhalte hochgeladen werden. Hoesmann zu BILD: „Die Betreiber werden stärker in die Haftung genommen.“ Der normale Nutzer, der sich Videos anschaue, bekomme davon eher wenig mit. Wer jedoch Inhalte auf YouTube und Co. hochlade, könne dann durchaus eine Meldung bekommen, dass der Inhalt beschränkt werde.

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Was besagt die Reform?

Die Reform soll das angestaubte Copyright ans Internet-Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern.

Kommerzielle Plattformen wie YouTube sollen bei der Einhaltung des Urheberrechts künftig stärker zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden. Sie müssten dann entweder entsprechende Lizenzen erwerben oder strikter dafür sorgen, dass niemand geschützte Inhalte hochlädt.

Worüber wurde abgestimmt?

Nach langen Verhandlungen hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten Mitte Februar einen Kompromiss bei der Reform erzielt. Die EU-Staaten haben den Kompromiss – auch mit einem deutschen Ja – bestätigt.

▶︎ Er sieht unter anderem in Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Wer wollte was?

Schon vor der Abstimmung gab es Zoff.

Kritiker befürchteten das Ende des freien Internets, wenn Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 der Reform künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

▶︎ Dieser Meinung schlossen sich Politiker aus fast allen Parteien an. Vor allem Google (und damit auch YouTube) hatte gegen die Reform mobil gemacht und unter anderem ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet.

Aus Sicht der Befürworter ging es dagegen allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Der prominenteste Befürworter dürfte der deutsche Europa-Abgeordnete Voss sein. Er hat deshalb sogar schon Morddrohungen bekommen.

Einige Befürworter sagten gar, Reform-Gegner seien von Tech-Konzernen gesteuert, die EU-Kommission sprach in einem Blog-Post zwischenzeitlich von einem „Mob“.

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in dem auch die Axel Springer SE (u. a. BILD) Mitglied ist, unterstützt die Richtlinie.