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Politik - 27.03.2019

Erst Küsschen, dann Klatsche

Frankreichs Präsident fordert von Xi Jinping Respekt vor „Einheit der EU“ – Merkel kündigt für 2020 Gipfel aller EU-Staaten mit China an

Europa rollt für China den ganz großen Teppich aus, scheut aber auch klare Worte nicht:

Vierer-Gipfel in Paris: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind am Dienstag in Paris mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen.

Bei den Gesprächen sollte der EU-China-Gipfel am 8. April vorbereitet werden. Die EU arbeitet derzeit an einer Strategie, um dem Wirtschaftsgiganten China mit einer möglichst geschlossenen Haltung zu begegnen. Ziel: gemeinsam Flagge zeigen.

Macron machte Staatschef Xi Jinping auf einer Pressekonferenz eine klare Ansage: „Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren.“

Hintergrund ist die Furcht der Europäer, dass China mit den einzelnen europäischen Staaten bilaterale Abkommen abschließt und sich so immer größeren Einfluss erkauft.

China-Präsident Xi Jinping versuchte bei seinem Auftritt in Paris, das Vertrauen der Europäer zu gewinnen: „Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt“, sagte er.

Kanzlerin Merkel kündigte in Paris für das kommende Jahr ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China an. Während der deutschen EU-Präsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, zu dem Deutschland alle Mitgliedstaaten der EU und China einladen werde, sagte Merkel am Dienstag in Paris.

Treffen im Élysée-Palast

EU und China – Mehr Kooperation erwünscht

Quelle: Reuters
1:04 Min.

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Xi war am Wochenende in Rom, wo er ebenfalls milliardenschwere Verträge unterzeichnete.

Italien hat sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Milliardenprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen. China will mit der umstrittenen Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa und bis nach Lateinamerika erschließen.

China will mit im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren.

Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.

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