Falsche Spenderliste: AfD soll Bundestag getäuscht haben

Weidel: „Fehler macht schließlich jeder“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Umgang ihrer Partei mit dubiosen Spenden aus dem Ausland im Bundestag verteidigt.

"Fehler macht schließlich jeder": Alice Weidel hatte sich im November letzten Jahres im Bundestag zur Schwarzgeld-Affäre der AfD geäußert. (Quelle: Reuters)

Die AfD soll 2017 eine mutmaßlich illegale Spende angenommen haben. Gab sie beim Bundestag anschließend auch noch falsche Namen der Gönner an? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der Affäre um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz soll die AfD laut einem Medienbericht dem Bundestag eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt haben. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Zuerst hatten der „Spiegel“ und das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet. Bei den Ermittlern wachsen demnach die Zweifel, ob es sich bei den angegebenen Personen tatsächlich um die Spender handelt. Das hätten die bisherigen Vernehmungen ergeben, bestätigte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur.

130.000 Euro an Alice Weidels Kreisverband

Die Großspende an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis war im vergangenen Herbst bekannt geworden. Eine Schweizer Pharmafirma hatte im Bundestagswahlkampf 2017 umgerechnet etwa 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den Kreisverband überwiesen. Später erklärte das Unternehmen, es habe das Geld treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet.

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Trotz innerparteilicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende hatte der Kreisverband die Summe erst Monate später zurücküberwiesen. Ende vergangenen Jahres legte die Partei dann bei der Bundestagsverwaltung überraschend eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender vor, bei denen es sich um „deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger“ handeln soll.

Namen für Geld hergegeben?

Wie der „Spiegel“ und „Report Mainz“ nun berichten, bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben, heißt es in dem Bericht. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen hätten dies bestätigt. Den angeblichen Spendern soll im Gegenzug auch Geld angeboten worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt, wollte sich laut Bericht mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details der Vernehmungen äußern. Auch die AfD lehnte eine Stellungnahme demnach ab. Jedoch erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“
 

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki rief die AfD hingegen zu mehr Transparenz auf. „Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die AfD könne „immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die Fünfte Kolonne von irgendwem“.