Falsche Idee

„Lochen und abheften!“

Das soll Finanzminister Scholz neulich seinen Beamten geraten haben, als sein Minister-Kollege Altmaier mit dem Plan um die Ecke kam, den Soli endlich doch komplett abzuschaffen.

„Lochen und abheften!“ Das sollte man nun Scholz selbst raten, wenn er seine Idee einer Arbeitslosenversicherung für ganz Europa weiter vorantreibt.

Wem soll so ein neuer Geldtopf nützen?

Antwort: Niemandem!

Deutschland erst mal nicht: Wir würden vor allem als Einzahler gebraucht. Und den Krisenstaaten in Südeuropa? Auch ihnen nicht: Mit den neuen Milliarden werden ihnen Anreize genommen, nötige Reformen zu machen.

Arbeitslosigkeit können nur die nationalen Regierungen wirksam bekämpfen, nicht die EU.

Und Scholz selbst? Nicht mal ihm würde seine Milliarden-Idee nützen: Er könnte sie nicht durchsetzen. Und Wähler gewinnt er damit schon gar nicht.

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