Erdogans Hexenjagd nach Putschversuch geht weiter

Erdogan setzt seinen Feldzug gegen die türkische Zivilgesellschaft fort!

Mehr als zwei Jahre nach einem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden weiter gegen angebliche Staatsfeinde und Terroristen vor. Razzien trafen am Freitagmorgen Akademiker, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Soldaten und Imame in vielen Provinzen.

In einer groß angelegten Aktion in Istanbul und drei weiteren Provinzen gingen Beamte der Abteilung für organisiertes Verbrechen zunächst gegen Akademiker und andere oppositionelle Mitglieder der Zivilgesellschaft vor.

▶︎ Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, richtete sich die Operation gegen 20 Personen aus dem Umfeld des Vorsitzenden des Kulturinstituts Anadolu Kültür, Osman Kavala. Nach teilweise widersprüchlichen Informationen wurden mindestens sieben der 20 Gesuchten festgenommen. Anadolu Kültür arbeitet mit dem Goethe-Institut in Istanbul zusammen.

▶︎ Kavala, ein renommierter Geschäftsmann und Intellektueller, war schon vor mehr als einem Jahr festgenommen worden. Seitdem sitzt er ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft, was international scharf verurteilt wurde.

Kavalas Anwälte sagen, ihm werde vorgeworfen, in Verbindung mit Ausländern gestanden zu haben, die eine „Rolle“ beim Putschversuch vom Juli 2016 gespielt haben sollen. Außerdem werde ihm im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten von 2013 versuchter Umsturz der Regierung vorgeworfen.

Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete unter Berufung auf die Istanbuler Polizei, dass die 20 Verdächtigen mit ihm zusammengearbeitet hätten. Gemeinsam hätten sie unter anderem die Gezi-Park-Demonstrationen auszuweiten versucht. Zum Beispiel hätten sie „Ausbilder“ und „Aktivisten“ für die Proteste aus dem Ausland in die Türkei gebracht.

Laut DHA ist unter den Festgenommenen der Vizechef von Anadolu Kültür, Yigit Ekmekci, der Dekan einer juristischen Fakultät und eine Mathematikprofessorin.

Der Oppositionsabgeordnete Sezgin Tanrikulu kritisierte die Festnahmen. „Jene, die von diesem Regime eine Normalisierung erwarten, sollten weiter träumen“, schrieb der sozialdemokratische CHP-Politiker über den Kurzmitteilungsdienst Twitter.

İstanbul Emniyet Müdürlüğünün gözaltılarla ilgili açıklaması yargılamaya gerek olmadan verilmiş mahkumiyet kararı gibi;
-“Kuvvetli şüphe”yerine hüküm içeren “tespit edilmiştir” kavramı masumiyet ilkesine aykırıdır.
-Neden davet değilde gözaltı?
-5 yıldır nerdeydiniz, neden şimdi? pic.twitter.com/l5xZeSekjX

— Sezgin Tanrıkulu (@MSTanrikulu) November 16, 2018

▶︎ Gleichzeitig wurden im Rahmen von Operationen gegen angebliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Istanbul weitere 14 Personen wegen „Terrorfinanzierung“ festgenommen.

▶︎ Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Wegen angeblicher Gülen-Verbindungen hat die türkische Regierung seit dem Putschversuch von 2016 Zehntausende Menschen festnehmen lassen. Die Festnahmen gehen auch nach Ende eines zweijährigen Ausnahmezustands weiter und werden international kritisiert.

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Im westtürkischen Izmir gingen Sicherheitskräfte laut DHA unterdessen auch gegen Kleinhändler vor, die der Gülen-Bewegung angehören sollen, und nahmen 17 Menschen fest. Gleichzeitig begann die Staatsanwaltschaft in Ankara im Rahmen einer weiteren Anti-Gülen-Operation, nach insgesamt 188 Menschen aus 26 Provinzen zu fahnden. Unter ihnen seien 100 Mitglieder der Luftwaffe sowie 88 Imame. Einige der Gesuchten seien bereits in Haft.

Am Donnerstag hatte Innenminister Süleyman Soylu laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu im Parlament in Ankara neue Zahlen zu den umfassenden Fahndungsaktivitäten gegen angebliche Gülenisten und Terroristen vorgestellt.

Seit dem Putschversuch hat die Türkei demnach wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festnehmen lassen. 16 684 der Betroffenen wurden demnach bereits verurteilt. 14 750 befänden sich weiter in Untersuchungshaft.