Erdogan lässt Kritiker per App ausspähen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor Erdogans Spitzel-App!

Die App mit dem Namen „EGM“ (Emniyet Genel Müdürlüğü, auf Deutsch: Zentralbehörde der türkischen Polizei) kann kostenlos aufs Smartphone geladen werden. Die Funktion: aus der Türkei stammende Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Nachbarn, Freunde oder Arbeitskollegen zu melden, wenn sie sich als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan outen.

Die ARD-Sendung „Report Mainz“ hatte bereits Ende September über die App berichtet, im aktuellen Newsletter des Verfassungsschutzes wird unter Punkt 2 („App der türkischen Polizei ,EGM Mobil‘ als mögliches Instrument der Denunziation“) detailliert beschrieben, wie das Programm funktioniert.

Es klingt wie ein behördliches Formular: „Die App beinhaltet (…) eine Maske, in welcher die Personalien des Hinweis­gebers, der Grund für die Anzeige, der angezeigte Sachverhalt und die Adresse beziehungs­weise die Kontakt­daten der angezeigten Person eingegeben werden können.“ Und weiter: „Des Weiteren erlaubt es die App, Bild- und Dokumenten­material beizufügen. Die auf diese Weise gemeldete Person erfährt von der Anzeige erst dann, wenn bei einer Einreise in die Türkei von Seiten der türkischen Behörden entsprechende Reaktionen erfolgen, so das BfV.“

»Stasi-App in Deutschland illegal

Menschen, die die App nutzen, kommentierten die Funktionen laut Verfassungsschutz positiv – und zwar schon lange, bevor in den Medien über die das Programm berichtet wurde.

▶︎ „Volle Unterstützung von den in Deutschland lebenden Türken. Wir werden hoffentlich alle hier lebenden Vater­lands­verräter Stück für Stück anzeigen. Kein Türkei­urlaub mehr für Türkei­feinde!“ (8. Januar 2017)

▶︎„Ich habe knapp 300 Namen und Adressen von Leuten angegeben, die die PKK finanziell unterstützen, alle in NRW.“ (8. März 2017)

Der Vertrauens­anwalt des Türkischen General­konsulats in München, laut „Report Mainz“ gleichzeitig „Initiator der App“, sagte in dem ARD-Beitrag: „Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland jemand für die PKK, das ist die Terror­organisation, Propaganda macht und die Türkei kriegt davon gar nichts mit. Das war eigentlich meine Intention (…) und das wurde halt jetzt im Rahmen einer Gesetz­gebung so umgebaut, dass man jetzt in der Türkei auch von überall aus der Welt aus einfach eine Straf­anzeige machen kann.“

Der BfV warnt, dass die App nur eine von vielen Optionen sei, die zur Denunziation mutmaßlicher Oppositioneller genutzt werden könne – auf der Homepage der EGM existieren bspw. entsprechende Online-Formulare. Und das nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 …

Im Verfassungsschutz-Newsletter heißt es über die verschiedenen Denunziationswege: „Zu ihrer Nutzung wurde und wird in den sozialen Netzwerken von Privat­personen auch immer wieder aufgerufen. In diesem Zusammen­hang steht auch eine ,Anzeige­hotline‘ des türkischen Präsidial­amtes, über die in den türkischen Medien berichtet worden war und über welche mutmaßliche Oppositionelle direkt den türkischen Behörden telefonisch gemeldet werden können.“

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Der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) erstattete schon während Erdogans Staatsbesuch in Deutschland im September Anzeige wegen der App.

Der Abgeordnete sagte schon im September zu BILD: „Diese App ist ein Angriff der Türkei auf die Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Staatliche Systeme der Bespitzelung und Überwachung haben wir vor langer Zeit hinter uns gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese von außen an uns zurückgetragen wird. Jeder, der diese Stasi-App in Deutschland nutzt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er sich damit strafbar macht. Ich fordere die Betreiber der App Stores auf, diese Spitzel-App aus dem Angebot zu nehmen. Ein solches Vorgehen dürfen wir uns nicht bieten lassen.“