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Politik - 08.05.2019

Droht ein Krieg mit dem Iran?

Die USA verlegen im Konflikt mit dem Iran einen Flugzeugträger und Bomber in den Nahen Osten. Die USA würden auf jeglichen Angriff mit unerbittlicher Gewalt reagieren, kündigte Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton an.

Die Entsendung des Flugzeugträgers diene dazu, eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Führung in Teheran zu senden. „Die USA wollen keinen Krieg mit dem iranischen Regime, aber wir sind voll und ganz darauf vorbereitet, auf jeglichen Angriff zu reagieren.“

Das klingt ziemlich ernst – und so, als ob ein Konflikt jederzeit ausbrechen könnte.

In US-Regierungskreisen hieß es, die Verlegung des Flugzeugträgers diene der Abschreckung. Man gehe nicht davon aus, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorstehe. Der Iran hatte zuletzt mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht. Durch den strategisch wichtigen Seeweg am Ausgang des Persischen Golfs werden etwa ein Fünftel des Erdöls weltweit exportiert.

„Der Anlass für die Verlegung des Flugzeugträgers ist die verbale Eskalation des Konflikts mit Iran. Politiker in Teheran hatten auf die letzte Verschärfung der Sanktionen mehrfach mit der Sperrung der Meerenge von Hormus gedroht“, erklärt der Nahost-Experte Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Nun wurden die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen das Land noch einmal ausgeweitet: Seit dem 1. Mai müssen alle Länder mit Sanktionen rechnen, die Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer liefen zu diesem Datum aus. Irans Öllieferungen sollen so zum Erliegen gebracht werden. Die iranischen Revolutionsgarden drohten deshalb bereits im April mit einer Blockade der Straße von Hormus.

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„Die USA befürchten möglicherweise, dass die Iraner diese Drohung wahrmachen und wollen dies verhindern, indem sie ihrerseits eine militärische Drohkulisse aufbauen. Die US-Regierung will meiner Ansicht nach keinen militärischen Konflikt, sondern durch die Sanktionen einen Zusammenbruch des Regimes oder aber weitgehende Zugeständnisse der Iraner erzwingen“, sagte Steinberg zu BILD.

Das sieht der USA-Experte Prof. Thomas Jäger ähnlich. Jäger zu BILD: „Die Verlegung der ‚USS Abraham Lincoln‘ ist klassische Kanonenboot-Politik, um die iranische Seite einzuschüchtern.“

Bolton äußerte sich am Sonntag nicht dazu, welches Fahrtziel konkret der Flugzeugträger im Nahen Osten hat. US-Flugzeugträger operieren zwar häufig im Nahen Osten, Boltons Äußerungen könnten die Spannungen mit dem Iran jedoch weiter anheizen.

„Trumps Sicherheitsberater befürwortet schon lange ein militärisches Vorgehen gegen Iran. Er meint die Drohung ganz sicher ernst. Ob das der Präsident ganz genauso sieht, ist noch nicht hundertprozentig klar“, meint Jäger. „Einerseits will Trump stark auftreten, andererseits wollen seine Unterstützer und Wähler auf keinen Fall einen neuen Krieg. Was Trump will, ist klar: den Iran so stark in die Ecke drücken, dass das Regime keine Luft mehr zum Atmen hat. Eine gewaltsame Reaktion aus dieser Lage will er unterbinden, indem er droht und hofft, dass diese Drohung wirkt.“

Regiert Trump auch auf den Gaza-Konflikt?

Ein Zusammenhang zwischen der US-Truppenverstärkung in Nahost und der derzeit eskalierenden Lage in Israel und Gaza besteht zumindest nicht direkt. Allerdings sind die radikal-islamische Hamas und der Palästinensische Islamische Djihad für die Angriffe auf Israel verantwortlich – und beide Gruppen werden auch vom iranischen Regime finanziert. Seit Samstag feuerten die Terroristen mehr als 700 Raketen auf israelische Ortschaften. Vier Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.

Im Februar 2019 hatte ein Sprecher des Islamischen Djihad im iranischen Sender Al-Alam erklärt, die Islamische Republik Iran unterstütze die Gruppe seit ihrer Gründung „finanziell, militärisch, beim Training, in jeder Hinsicht.“ Und Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen immer wieder ihr Ziel, den Staat Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen zu bewaffnen.

Steinberg zu BILD: „Die Verlegung des Flugzeugträgers hat meiner Ansicht nach nichts mit den Ereignissen um den Gazastreifen zu tun. Die Israelis sind sehr gut in der Lage, die Situation dort mit ihren eigenen Mitteln unter Kontrolle zu bringen. Längerfristig droht allerdings ein Konflikt zwischen Iran und Israel, sollte Iran sein Atomprogramm oder auch nur Teile davon wiederaufnehmen. Kurz: Israel kümmert sich um Gaza, die USA um die Straße von Hormus, beide gemeinsam um das iranische Atomprogramm und seine Raketenrüstung.“

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