Dreiviertel der Franzosen mit Macron unzufrieden

Polit-Beben in Frankreich:

Dreiviertel der Franzosen sind unzufrieden mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron (41) und seiner Regierung.

Im April 2018 hatte der Anteil der Unzufriedenen noch bei 59 Prozent gelegen.

Das ergab eine Umfrage für die Zeitung „Le Figaro“ und den Fernsehsender „Franceinfo“.

Die Unterstützung für die Proteste der sogenannten Gelbwesten, die Frankreich seit zwei Monaten in Atem halten, bröckelte im Vergleich zu den Anfängen etwas ab. Noch 55 Prozent der Befragten befürworten eine Fortsetzung der Demonstrationen, Ende November waren es noch 66 Prozent gewesen.

Die Proteste hatten sich an Öko-Steuerplänen und damit verbundenen Benzinpreis-Erhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich aber schnell zu Massendemonstrationen gegen Macrons Wirtschaftspolitik aus. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, vor allem in Paris. Macron lenkte daraufhin ein. Unter anderem kippte er die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn.

Der Umfrage zufolge sollten für mehr als die Hälfte der Franzosen Maßnahmen gegen die schwache Kaufkraft im Land die höchste Priorität der Politik haben. Der bisherige Spitzenreiter – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – fiel auf Platz vier.

Macron will sich Mitte Januar im Zuge der „nationalen Debatte“ zur Beruhigung der „Gelbwesten“-Proteste schriftlich an die Bürger wenden.

Sein „Brief an die Franzosen“ wird auch in sozialen Netzwerken verbreitet.

In der „nationalen Debatte“ können die Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Umbau, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Aus der Bürgerdebatte sollen ab April konkrete Entscheidungen folgen.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Harris Interactive“ nach sind die Franzosen mit Blick auf die zu erwartenden Fortschritte bei der Debatte gespalten. Demnach glauben 50 Prozent der Befragten, dass die Regierung die Meinungen der Bürger zumindest teilweise berücksichtigen wird – 47 Prozent gehen nicht davon aus.

Die Franzosen haben demnach auch wenig Vertrauen in Macrons Reformen.

Nur knapp ein Drittel ist zuversichtlich, dass die Reformen der Arbeitslosenversicherung (32 Prozent) oder der Rente (29 Prozent) in die richtige Richtung gehen. Macron hatte in seiner Neujahrsansprache betont, dass er trotz der „Gelbwesten“-Proteste an seinen Reformen festhalten wolle.