Nächste Runde im Zoff um Trumps Mexiko-Mauer

Nächste Etappe im US-Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump (72) und den oppositionellen Demokraten.

Das seit Jahresbeginn von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Haushaltsentwurf verabschiedet. Ziel: Den seit dem 22. Dezember geltenden „Shutdown“ zu beenden. Durch die Haushaltssperre bekommen aktuell 800 000 Mitarbeiter der US-Regierung kein Gehalt.

Problem allerdings: Der neue Haushaltsentwurf sieht keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Mexiko-Grenze vor. Trump fordert rund 5 Milliarden Dollar (umgerechnet 4,37 Milliarden Euro) für den Mauerbau. Zuletzt hatte sich der US-Präsident geweigert, den Staatshaushalt zu unterzeichnen – und damit den „Shutdown“ ausgelöst.

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  Für US-Präsident Donald Trump (72) wird 2019 ein unangenehmes Jahr werden. Zum ersten Mal gibt es politische Gegenspieler mit Macht.

Damit der verabschiedete Haushalt in Kraft tritt, sind nämlich noch zwei weitere Schritte nötig:

• Der Budgetplan muss auch im Senat angenommen werden – dort hat die republikanische Trump-Partei eine Mehrheit von 51:49 Sitzen.

• Und: Der Präsident selbst muss den Haushalt mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Trump hat allerdings angekündigt, dies nicht zu tun, weil der Haushalt kein Geld für Grenzmauer vorsieht.

Überraschungsauftritt im Weißen Haus

Dabei hatte Trump am Donnerstag betont, er wolle gut mit der neuen Oppositionsführerin Nancy Pelosi (78) zusammenarbeiten. Bei einem überraschend anberaumten Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses lobte er ihren „sehr, sehr großen Erfolg“. Der US-Präsident weiter: „Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge umsetzen, wie Infrastruktur und vieles andere.“

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Quelle: Reuters
2:36 Min.