Deutschland stimmt endlichgegen Anti-Israel-Resolution

Außenminister Heiko Maas (52, SPD) lässt seinen Worten nun auch Taten folgen.

Bei der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte der deutsche Vertreter der jährlichen Anti-Israel-Resolution zum ersten Mal eine klare Absage.

Der Beschluss zur „Gesundheitslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und im besetzten syrischen Golan“ wurde dort am Mittwoch verabschiedet. Es ist der einzige Beschluss der internationalen Versammlung, der ein spezifisches Land – Israel – heraushebt und verurteilt.

In der Vergangenheit hatte Deutschland bei dieser Resolution regelmäßig mit Ja gestimmt, sich vergangenes Jahr dann erstmals enthalten. Am Mittwochnachmittag stimmte der deutsche Vertreter, Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg, nun mit Nein.

Die Resolution wurde trotz des deutschen Gesinnungswandels mit großer Mehrheit angenommen – 96 Länder stimmten zu, elf stimmten dagegen, 21 enthielten sich.

▶︎ Schon vor zwei Wochen, zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen (UN), hatte Maas die unfaire Behandlung des jüdischen Staates innerhalb der UN scharf kritisiert. Israel werde in deren Gremien „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, dieser Zustand sei „schmerzlich und unbefriedigend“. Deutschland werde sich weiterhin „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“, so der Außenminister damals.

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  Zustand „schmerzlich“

  Maas kritisiert Ausgrenzung Israels bei den UN
  

  Israel werde in UN-Gremien „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Außenminister Maas.

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  Terrorverherrlichung, Boykott

  Deutsche Entwicklungshilfe für Israel-Hasser?
  

  BILD liegen Dokumente über die Zusammenarbeit der deutschen GIZ mit fragwürdigen Partnern in den palästinensischen Gebieten vor.

Ein klares Bekenntnis, dessen Glaubwürdigkeit allerdings von kritischen Stimmen in Zweifel gezogen wurde – schließlich hatte die Bundesregierung bei zahlreichen Anti-Israel-Resolutionen der UN-Vollversammlung mit Ja gestimmt. Allein 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel 16-mal zu, bei vier Resolutionen enthielt Berlin sich.

Also alles nur leere Worte? Anscheinend nicht – am Mittwoch zeigte Maas, dass er es ernst meint: In der Erklärung zur Stimmabgabe bei der WHO hieß es ganz deutlich, dass die Entscheidungen der Gesundheitsorganisation nicht politisiert und gegen ein Land gerichtet werden sollen.

▶︎ Diese Fokussierung auf ein Land, während die Situation in anderen Teilen der Welt außer Acht gelassen werde, trage zu der Politisierung bei. Um die Ziele der Weltgesundheitsorganisation umzusetzen, nämlich eine „gesündere Zukunft“ für die Menschen „überall auf der Welt“, müssten die Beschlüsse der Versammlung stattdessen „technisch und ergebnisorientiert“ sein.

Es sei schon lange die Position Deutschlands, dass UN-Organisationen wie die WHO, die sich mit technischen Fragen beschäftigten, nicht politisiert werden dürfen.

Die Bundesregierung hatte zuvor versucht, den Israel-spezifischen Punkt von der Agenda nehmen zu lassen und das Thema einem technischen Punkt der Versammlung zuzuordnen. Somit wäre die Gesundheitssituation in den palästinensischen Gebieten in einem dafür relevanten Rahmen thematisiert worden.

Doch die Bemühungen scheiterten, ein Kompromiss war nicht möglich, weshalb sich die Bundesregierung entschloss, mit Nein zu stimmen.

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff begrüßte die Entscheidung und dankte neben Maas auch Gesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) für dessen „wichtige Unterstützung in dieser Angelegenheit“.

I welcome Germany’s vote in WHO Geneva against a politically motivated one sided resolution in the Palestinian context. This is a significant vote after the declaration by FM @HeikoMaas (11/5) on Israel’s role in UN fora and by virtue of Health Min @jensspahn‘s important support.

— Jeremy Issacharoff (@JIssacharoff) May 22, 2019

Keine Beschlüsse zu Syrien, Jemen, Venezuela

Die UN würde damit neue Höhen der Absurdität erreichen, kritisiert Hillel Neuer, Leiter der Watchdog-Organisation UN Watch. „Es muss deutlich gemacht werden, dass von 21 Punkten auf der Agenda sich nur einer auf ein spezifisches Land fokussiert, Punkt 14 gegen Israel“, sagt Neuer zu BILD.

Kein einziger Beschluss wurde zu Syrien verabschiedet, wo gezielt Krankenhäuser von der syrischen russischen Luftwaffe zerbombt werden, kein Beschluss zum Jemen, wo 19,7 Millionen Menschen keinen Zugang zu gesundheitlichen Diensten haben, kein Beschluss zu Venezuela, wo das Gesundheitssystem kollabiert ist und Millionen zur Flucht gezwungen sind, so Neuer weiter.