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Politik - 25.11.2018

Demokraten wollen Trumps Saudi-Arabien-Politik prüfen

Die US-Demokraten wollen die Rolle von Präsident Donald Trump (72) in der Affäre um den getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi genauer untersuchen.

Der designierte Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte der „Washington Post“, dass der Ausschuss nicht nur Fragen im Zusammenhang mit Trumps Antwort auf den Mord an Khashoggi prüfen werde, sondern auch, ob Trumps finanzielle Beziehungen zu den Saudis eben diese Stellungnahme beeinflusst hätten.

Darüber hinaus würden aber auch viel umfassendere Fragen über die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien angesehen.

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Trump hatte sich am Dienstag mit einer umstrittenen Stellungnahme auf die Seite von Riad geschlagen und erklärt, die USA blieben „ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens“. Am Donnerstag legte er nach und wies die Darstellung zurück, die CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (33) in den Khashoggi-Mord.

Schiff wird Anfang 2019 Vorsitzender des Geheimdienstausschusses – seine Demokraten hatten bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus gewonnen. Er sagte der Zeitung weiter, es werde geprüft, was der Geheimdienst über den Mord wisse.

▶︎ Es soll festgestellt werden, ob Trump die Geheimdienst-Schlussfolgerungen bewusst falsch deute, um den Kronprinzen zu schützen. Das Königreich ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern, ein wichtiger Investor in den USA und ein enger Verbündeter der US-Regierung.

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Khashoggi, der auch für die „Washington Post“ schrieb, war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen – und kam nie wieder heraus.

Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben. Laut Medienberichten kommt die CIA zu einem anderen Schluss.

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