Clinton empfiehlt Merkel weniger Einwanderung

Plädoyer für eine andere Einwanderungspolitik: Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (71) empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) und Europa eine Kursänderung!

Zwar lobte Clinton ausdrücklich die Flüchtlingspolitik von Merkel. Zugleich empfahl sie im Kampf gegen den Rechtspopulismus eine Drosselung der Migration in Richtung Europa. Ansonsten würden Phänomene wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder der Brexit Großbritanniens auch in Zukunft weiter um sich greifen.

Clinton wörtlich: „Ich bewundere die sehr edle und mitfühlende Herangehensweise besonders von Führungskräften wie Angela Merkel“, sagte die ehemalige demokratische Herausforderin von US-Präsident Donald Trump der britischen Zeitung „The Guardian“.

Aber Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger „einen Zufluchtsort und Unterstützung“ zur Verfügung stellen zu können. Denn Clinton fürchtet: Wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil dass das ist, was die Flamme entzündet“, sagte die frühere US-Außenministerin. Europa müsse deshalb „eine sehr klare Botschaft aussenden“ – dass man nicht weiter ein großer Zufluchtsort sein könne.

Mit einem ähnlichen Vorschlag hatte am Mittwoch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, eine Debatte ausgelöst. Der frühere Unionsfraktionschef hatte bei einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann“. Daraufhin gab es etliche Kritik an seinem Vorstoß, aber auch Zustimmung.

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Zwei weitere hochrangige Ex-Politiker stimmten der Position Clintons ausdrücklich zu: Der frühere britische Premierminister Tony Blair (65) und der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi. Beide waren zeitgleich mit Clinton von der Zeitung „Guardian“ interviewt worden.

Blair wörtlich: „Man muss die legitimen Sorgen und Ängste der Menschen Ernst nehmen und Antworten dafür finden. Sonst wird es dabei bleiben, dass in Europa nur noch Chancen auf einen Wahlerfolg hast, wenn du eine strikte Einwanderungspolitik vertrittst.“ Die Menschen erwarteten Antworten, so Blair weiter – „und wenn wir darauf keine Antworten haben, dann füllen die Populisten diese Lücke.“

Nur durch eine Lösung der Probleme ließe sich der Rechtsextremismus und die Zunahme von Hass bekämpfen, sind sich Clinton, Blair und Renzi einig.