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Politik - 08.06.2019

CDU-Kretschmer sieht Putin als „wichtigen Partner“

Treffen in St. Petersburg ++ Nord Stream 2 und Ukraine-Krise Thema ++ Kretschmer lädt Putin nach Sachsen ein

So was gab es noch nie!

Als erster CDU-Ministerpräsident hat Sachsens Landeschef Michael Kretschmer am Freitag ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir müssen diese Sanktionen schrittweise abbauen“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz darauf fuhr er zum „Internationalen Wirtschaftsforum“ in Sankt Petersburg, wo er sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin traf.

Bei dem Gespräch sei es vor allem um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber mit. Kretschmer habe auch die Ukraine-Krise angesprochen. Zudem lud er Putin nach Sachsen ein. Der Präsident habe sich über die Einladung gefreut. Putin hatte vor dem Fall der Mauer für den sowjetischen Geheimdienst in Dresden gearbeitet. Eine Tochter Putins kam in Dresden zu Welt.

Kretschmer selbst teilte die Gesprächsinhalte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit:

Im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ging es vor allem um wirtschaftliche #Zusammenarbeit. #Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen. #Sachsen (SK) pic.twitter.com/1xEzdcnphz

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) June 7, 2019

Außerdem haben wir über die Situation in der #Ukraine gesprochen. Es braucht in diesen angespannten Zeiten einen intensiven Dialog aller Beteiligten, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. (SK)

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) June 7, 2019

Kretschmer wollte „das Positive in den Mittelpunkt stellen“

Vor seinem Abflug hatte Kretschmer betont, er freue sich auf die Gespräche und wolle „das Positive in den Mittelpunkt stellen“. Er reiste von Berlin aus mit einer Maschine der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot.

Es geht nach #StPetersburg. Ich freue mich auf einen spannenden Austausch und interessante Gespräche. #Sachsen #Russia #unterwegsfürsachsen (SK) pic.twitter.com/qr2iITafX9

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) June 6, 2019

Auf dem Forum in Sankt Petersburg ist erstmals auch der „Präsident der Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, anwesend – auf Einladung des Kremls. Er ist einer der von Russland installierten Führer der besetzten Gebiete der Ostukraine. Auch auf der Konferenz: Konstantin Malofejew, russischer Oligarch, dem die Finanzierung illegaler Gruppen in der Ostukraine und die Vorbereitung der Krim-Annexion vorgeworfen wird.

Konstantin Malofejew, dessen Ex-Mitarbeiter Girkin den Krieg in der Ostukraine losgebrochen hat, und das Oberhaupt der "Donezker Volksrepublik" Denis Puschilin beim Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum. pic.twitter.com/5F9SeKBTgP

— Herwig G. Höller (@herwighoeller) June 6, 2019

Bitter: Die Kämpfer Puschilins haben allein seit dem Beginn der Sankt Petersburger Konferenz am Dienstag im ukrainischen Donbas sechs ukrainische Soldaten getötet und weitere zwölf verletzt.

BILD fragte Kretschmer an, ob in Anbetracht dieser Eskalation und der andauernden Verletzungen des Minsker Abkommens seine Reise nach Russland und seine Forderung nach dem schrittweisen Zurückfahren der Sanktionen angebracht seien.

Die Antwort eines Sprechers: „Die Situation in der Ukraine ist dem Ministerpräsidenten sehr präsent. Er hat sich dazu immer wieder kritisch geäußert und die Verantwortung aller Beteiligter für eine Lösung betont. Gerade in dieser angespannten Zeit liegt dem Ministerpräsidenten an einem intensiven Dialog.“

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Co-Chefin Manuela Schwesig sind derzeit in Sankt Petersburg. Während auch Schwesig ein Ende der Sanktionen gegen Völkerrechtsbrecher Russland fordert, erklärte Altmaier am Donnerstagabend auf BILD-Nachfrage bei Twitter: „Die Sanktionen werden so lange gelten, bis die Gründe dafür beseitigt sind.“

Lieber Herr Röpcke, bin eben in St. Petersburg gelandet: ich lasse mir von den Herren nicht vorschreiben, an welcher Konferenz ich teilnehmen darf. Ich vertrete hier die Interessen deutscher Unternehmen. Die Sanktionen werden so lange gelten, bis die Gründe dafür beseitigt sind.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) June 6, 2019

Ein wichtiges Thema in Sankt Petersburg: Die Gazprom-Pipeline „Nord Stream 2“, die in Schwesigs Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland ankommt; ein Großteil des Gases soll durch Kretschmers Bundesland Sachsen ab 2020 wieder aus Deutschland herausfließen.

Dazu gab es nach Auskunft von Gazprom weitere Gespräche mit der deutschen Firma BASF, deren Tochterunternehmen Wintershall fast eine Milliarde Euro in die Refinanzierung der Pipeline investiert hat. Auch zu diesem Projekt äußerte sich Kretschmer vor seiner Abreise nach Sankt Petersburg. Der dpa sagte er: „Das ist ein wichtiges Projekt, das unbedingt realisiert werden sollte.“

#Gazprom & @BASF erörtern Kooperation auf dem Gebiet der #Gas-Förderung und #NordStream2: https://t.co/bF3TihyM4V #SPIEF2019 pic.twitter.com/61nULTXH1c

— Gazprom (@GazpromDE) June 7, 2019

Auch Altkanzler und Nord-Stream-2-Verwaltungsrat-Chef Gerhard Schröder äußerte sich in Sankt Petersburg zu dem russischen Projekt und griff dabei Dänemark scharf an: „Nord Stream 2 ist ein Projekt, das Ende des Jahres in Betrieb genommen werden kann. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es ein Problem gibt – die dänische Politik. Dies hängt mit dem politischen Druck der USA und der Ukraine zusammen.“

Kritik aus der Opposition und der Ukraine

Kritik an der Forderung Kretschmers nach einem Ende der Russland-Sanktionen kommt von den Grünen.

Deren Osteuropa-Sprecher im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte zu BILD, „wer jetzt die Sanktionen in Frage stellt, gibt nicht nur ein falsches Signal in Richtung Moskau, sondern er schadet auch den aktuellen den Friedensbemühungen Deutschlands und Frankreichs massiv“.

Der Kreml missachte nicht nur das Minsker Abkommen dauerhaft, sondern ignoriere auch „das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs zur Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute“, die im November vergangenen Jahres in internationalen Gewässern aufgebracht und anschließend verschleppt wurden. „Gar nicht davon zu sprechen, dass Putin weder die Annexion der Krim noch die russischen Aktivitäten im Donbass einstellen würde“, wenn die Sanktionen nun enden würde, so Sarrazin.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, äußerte ebenfalls harsche Kritik an dem Verhalten des CDU-Politikers Kretschmer, sprach von einer „geschmacklosen Anbiederung Kretschmers an Putin“.

Für die Forderung nach der Aufhebung der Russland-Sanktionen zeigte er keinerlei Verständnis: „Es ist zu bedauern, dass beim sächsischen Ministerpräsidenten nicht nur der außenpolitische, sondern anscheinend auch der moralische Kompass verstellt zu sein scheint.“

Melnyk wirft Kretschmer vor, den Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen – Merkel sei „seit 5 Jahren unermüdlich bemüht, den Frieden herbeizuführen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen“. Zudem würde Kretschmers Verhalten die Einigkeit innerhalb der EU „torpedieren“.

„Moskau muss Minsker Vereinbarungen umsetzen“

David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament, sieht Kretschmers Alleingang ebenfalls kritisch. McAllister zu BILD: „Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Es geht um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen.

Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt.“

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